Dobrindt klagt über "wirre Einbürgerungsthesen"

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Integration : „Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel“

Auch die baden-württembergische Integrationsministerin Öney erleichterte Einbürgerungen, unter anderem für ältere Migranten. Die CDU warf ihr deshalb vor, den deutschen Pass zu verramschen. Öney sagte dem Tagesspiegel, sie werbe für Einbürgerung, weil sich Integration und Teilhabe nur über die deutsche Staatsbürgerschaft erreichen ließen: „Der Pass gibt den Migranten eine zusätzliche Integrationsmotivation.“

CSU-Generalsekretär Dobrindt sieht sowohl in der Hamburger wie in der Stuttgarter Politik eine verhängnisvolle Fehlentwicklung. „Solche wirren Einbürgerungsthesen setzen ein völlig falsches Signal“, warnt er. Der deutsche Pass könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang. „Statt über Fantasiequoten für Einbürgerungen zu schwadronieren, sollten wir gemeinsam die immer noch bestehenden Integrationsdefizite in Deutschland lösen“, fordert der CSU-Mann. Wer die Staatsbürgerschaft als Lockmittel benutze, der entwerte sie und erschwere „alle ehrlichen Integrationsbemühungen“.

Solche Kritik von CDU und CSU hält Ministerin Öney für doppelzüngig. „Entweder die Union will Integration, dann gehört die Einbürgerung dazu“, meint sie. Falls sie dies nicht wolle, solle sie „die Migranten in Ruhe lassen und nicht mit diesem populistisch vorwurfsvollen Integrationsgeschwätz nerven“.

In anderen SPD-regierten Ländern stößt die Hamburger Praxis der persönlichen Einladung auf großes Interesse, etwa in Berlin. Die Hauptstadt hat seit 2007 mehrere Initiativen zur Einbürgerung gestartet und will ihre entsprechende Kampagne im Herbst intensivieren. Berlin sei in engem Kontakt mit Hamburg, sagt Peter Ziegler, Sprecher von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD): „Wir überprüfen derzeit, ob wir die Aktivitäten der Hansestadt teilweise auf Berlin übertragen können.“

CSU-Generalsekretär Dobrindt hat seine heftige Attacke offenbar nicht mit wichtigen Innenexperten seiner Partei abgesprochen. So wendet sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl zwar gegen den Vorschlag, den Schulabschluss zum Einbürgerungskriterium zu machen. Auf Straffreiheit und eigenen Verdienst als Voraussetzung zu verzichten, sei „Unfug“, sagt er. Die Einladungsschreiben von Scholz aber begrüßt der frühere Kreisverwaltungsreferent von München: „Die Aktion ist vernünftig, das habe ich vor 15 Jahren schon gemacht.“

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