Integration: FDP-Generalsekretär will Deutschpflicht auf Schulhöfen

"An manchen Schulen sind Deutsche inzwischen die Minderheit. Es hilft der Integration, wenn dort Deutsch nicht nur im Unterricht gesprochen wird, sondern auch auf dem Pausenhof", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. Es dürfe "keine Ausgrenzung in keiner Richtung" geben. An einigen Schulen hätten bereits "Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam eine Deutschpflicht beschlossen", sagte Lindner. Dies sei "ein gutes Beispiel für andere".

In der Union wurde erneut Kritik an der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer laut, in Deutschland keine Fachkräfte aus fremden Kulturkreisen anzuwerben. "Wir brauchen Zuwanderung und eine moderne Einwanderungspolitik - das gilt für Deutschland und das gilt speziell auch für Sachsen", sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Financial Times Deutschland". Die demografischen Probleme seien in seinem Bundesland größer als in Westdeutschland. "In zehn Jahren werden in Sachsen 1,3 Millionen Menschen weniger leben als noch 1990", sagte Ulbig. Das seien so viele Menschen, wie heute insgesamt in Dresden, Leipzig und Chemnitz lebten.

Ulbig fügte hinzu, dass die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose umzuschulen, begrenzt seien. "Gerade Ingenieure oder Ärzte könnten nicht ohne Weiteres durch Weiterbildung gewonnen werden", sagte der CDU-Politiker. Er kritisierte, dass das Aufenthaltsgesetz zu hohe Hürden für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern festlege. Sachsen bereitet demnach derzeit eine Bundesratsinitiative vor, um das Problem zu lösen. Hauptanliegen ist, dass ausländische Berufstätige bereits bei einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten sollen. Die derzeitige Regelung verlangt 66.000 Euro Jahreseinkommen. (AFP/dpa)