Politik: Integration von Ausländern: Ein Scheckheft für den Start in Deutschland

Die Bundesregierung will die Integration von Ausländern in Deutschland stärker fördern. Die Ausländerbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck, stellte am Dienstag in Berlin Pläne für ein "Integrationscheckheft für Neuzuwanderer" vor. Künftig sollen danach nach Deutschland kommende Ausländer ein Gutscheinheft erhalten, mit dem sie drei Deutschkurse über je 200 Stunden und einen Sprachtest mit Zertifikat machen können. Daneben wird ihnen eine Berufsberatung und ein Infopaket "Leben in Deutschland" angeboten.

Lassen sich die Neuankömmlinge auf den Integrationspakt ein, müssen sie einen Vertrag unterzeichnen. Der bindet sie an die Erfüllung der Auflagen und bietet ihnen neben der Integrationshilfe auch die Möglichkeit, schneller einen gesicherten Aufenthaltsstatus oder einen deutschen Pass zu bekommen. Wer die Anforderungen nicht erfüllt, dem drohen Sanktionen. "Dann fallen die Vergünstigungen weg", sagte Beck.

Die Kosten für die Sprachkurse schätzt Beck auf rund 620 Millionen Mark pro Jahr. Wenn sich Bund und Länder diese Summe teilten, kämen die neuen Kurse nicht viel teurer als die bislang angebotenen, sagte Beck. Sie versteht ihren Vorschlag als "Aufforderung an die Zuwanderungskommission". Laut dem umfangreichen Ausländer- und Aufenthaltsrecht ist es bislang nicht möglich, alle nach Deutschland kommenden Ausländer in Sprachkursen unterzubringen. So können EU-Bürger oder anerkannte politische Flüchtlinge nicht zum Deutschlernen gezwungen werden. Beck warnte davor, türkischen Männern zu unterstellen, sie würden ihre Ehefrauen vom Deutschlernen abhalten: "Da gibt es viel Mythenbildung über die türkischen Frauen."

ufo