Integrationsdebatte: Muslime appellieren an Merkel

Führende deutsche Muslime hoffen vor der Verkündung des "Nationalen Integrationsplans" am Donnerstag jetzt auf ein klärendes Wort der Kanzlerin zur Novelle des kürzlich verabschiedeten Zuwanderungsgesetzes. Es widerspricht nach ihrer Auffassung dem Integrationsziel der Regierung. Der Dialogbeauftragte der türkisch-islamischen Ditib, Bekir Alboga, sagte, sein Verband werde  zusammen mit der Türkischen Gemeinde und dem Rat der türkischstämmigen Staatsbürger Vorschläge machen. "Dann warten wir, was wir hören." Gegebenenfalls werde man erst am Donnerstagmorgen entscheiden, ob man, allein oder mit den anderen Verbänden, am Gipfel teilnehme. Alboga sagte, er sei und bleibe "ein großer Verfechter beider Gipfel", der Islamkonferenz wie des Integrationsgipfels. Das jetzt geltende Gesetz schaffe aber innerhalb der deutschen Gesellschaft "Parallelschichten". "Wir sind stolz auf dieses Land und halten seine Verfassung für vorbildlich. Gerade deswegen darf sich diese Tendenz nicht fortsetzen."

Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, dessen Verband am Gipfel nicht teilnimmt, sieht durch die Novelle das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes missachtet, weil etwa in der Familienzusammenführung jetzt verschärfte Regeln gelten, die aber Ehepartner aus einigen namentlich genannten Ländern nicht treffen. "Das steht im Widerspruch zu unserer Verfassung und kann kein Demokrat gutheißen", sagte Aiman Mazyek. Jetzt könne entweder der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern "oder die Gerichte werden später – wie so oft in der Vergangenheit – die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes erklären". Auch er appelliert an Merkel: "Ich könnte mir vorstellen, dass die Migrantenverbände sich an den Tisch des Integrationsgipfels begeben könnten, wenn von der Bundeskanzlerin ein deutliches Signal zur Gleichheit vor dem Gesetz ausgesandt wird."