Politik: Integrationsexperten wollen Zuwanderungsgesetz ändern

Berlin - Vor dem geplanten Integrationsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel haben die Integrationsbeauftragten aus Bund und Ländern am Mittwoch Korrekturen am Zuwanderungsgesetz und Verbesserung bei Integrationskursen für Migranten gefordert. Bei einem Gipfel-Vorbereitungstreffen mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, kritisierte zudem der Bundesverband der Migrantinnen eine bisher „verfehlte“ Integrationspolitik.

Die im Zuwanderungsgesetz verankerten Integrationskurse müssten auf 900 Stunden aufgestockt, differenziert je nach sozialem Hintergrund angeboten und um Alphabetisierungs- und Jugendintegrationskurse ergänzt werden, fordern die Integrationsbeauftragten. An Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellieren sie, die dafür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Zuwanderungsgesetz bedürfe es eines Bleiberechts für langjährig geduldete Migranten, aber keine Einschränkung des Familiennachzugs. Die Ausländerbeauftragte Brandenburgs, Almuth Berger, forderte mit Blick auf den Gipfel Verbesserungen beim Wahlrecht und der gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeit.

In einem Papier des Bundesverbands der Migrantinnen zum Gespräch mit Böhmer, das dem Tagesspiegel vorliegt, werden vor allem Integrationshindernisse benannt, an denen aus Sicht des Verbands die Politik schuld ist. Integrationspolitik dürfe nicht Ausländerpolitik bleiben. Integration setze „Chancengleichheit und den Besitz gleicher Rechte voraus“. Daran hapere es aber in der Bildung wie auch auf dem Arbeitsmarkt. Zudem würden Begriffe wie „Ghettos“ und „Parallelgesellschaften“ gegen Migranten verwendet, die schließlich nicht freiwillig in schwierigen Stadtteilen lebten. In der Staatsbürgerschaftsfrage spricht sich der Verband für Erleichterungen aus. Einbürgerung sei nicht Ende, sondern Voraussetzung eines gelungenen Integrationsprozesses. „Statt ausländerrrechtlicher Verschärfungen (...) sind Maßnahmen erforderlich, die die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten erleichtern.“ Nach dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Migrationsbericht geht die Zuwanderung inzwischen deutlich zurück. ade/babs

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