Integrationsministerin Öney im Interview: "Es ist ein Tanz auf Messers Schneide"

Frau Öney, helfen Sie uns!

Wobei? Haben Sie Integrationsprobleme?

Nein, aber ein Verständnisproblem. Sie sind die erste Landesministerin, die ausschließlich für Integration zuständig ist. Und nun lesen wir, Sie würden Ihr Ministerium für überflüssig halten.

Wir haben bereits wichtige rechtliche Änderungen vorgenommen, die es ohne das Ministerium nicht gegeben hätte. Glauben Sie mir: Es ist gut und richtig, dass es dieses Ministerium gibt. Ich mache meine Aufgabe gern und aus voller Überzeugung.

Welche Impulse wollen Sie in der deutschen Integrationsdebatte setzen?

Integration ist nicht nur eine Aufgabe, die Migranten angeht. Auch Deutsche müssen sich immer wieder integrieren. Bei meiner Antrittsrede habe ich mit einem Augenzwinkern gesagt, dass ich auch Badener und Württemberger zusammenführen will. Aber im Ernst: Es geht um rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verbesserungen für Migranten, damit diese sich als Teil der Gesellschaft sehen und Verantwortung für dieses Land übernehmen.

Viele Integrationspolitiker fühlen sich als Anwälte von Migranten. Sie auch?

Ich schaue hin, wo Migranten Probleme haben oder benachteiligt werden. Aber dabei bleibe ich nicht stehen. Ich habe den Eid auf die Landesverfassung von Baden-Württemberg abgelegt und muss mich um alle Menschen in diesem Land kümmern.

Kann man zugleich Anwältin der Mehrheitsgesellschaft und der Migranten sein?

Das ist natürlich ein Tanz auf Messers Schneide. Trotzdem muss ich versuchen, die verschiedenen Interessen auszugleichen. Ein Beispiel: Ich will die sogenannte Optionspflicht bei der Einbürgerung abschaffen, unter der einige Migranten leiden. Sie sollen sowohl den Pass ihres Herkunftslandes behalten als auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen können. Wenn ich das fordere, sieht die Mehrheitsgesellschaft in mir eine Anwältin der Migranten. Wenn ich dafür eintrete, dass die alternde erste Einwanderergeneration eine kultursensible Pflege erhält, also etwa in Altersheimen ein Nahrungsangebot, das mit islamischen Essensvorschriften übereinstimmt, dann bekomme ich Beschwerdebriefe aus der Mehrheitsgesellschaft. Die Absender fragen, warum Migranten eine Extrawurst bekommen sollen. Sie sehen: Meistens hat eine Seite etwas auszusetzen.

Lesen Sie auf Seite 2, was Öney zum Thema Migranten und körperliche Gewalt sagt.

In der Integrationsdebatte gibt es große Empfindlichkeiten. Muss ein Politiker darauf Rücksicht nehmen?

Auf die Befindlichkeiten muss man achten. Das habe ich gespürt, als ich sagte, Migranten-Kinder würden mehr fernsehen als deutsche. Ich wollte damit aber nicht provozieren. Ich wollte nur begründen, warum wir die Lebenswelt von Migranten noch besser wissenschaftlich erforschen müssen. Meine Aufgabe als Integrationsministerin ist auch, Probleme zu nennen, denn nur dann kann man sie lösen.

Gibt es unter Migranten eine höhere Toleranz gegenüber körperlicher Gewalt?

Es gibt Studien, die belegen, dass eigene Gewalterfahrungen zu einer höheren Toleranz gegenüber Gewalt führen können. Ich habe in Berlin mit gewalttätigen Jugendlichen gearbeitet und Erfahrungen mit Projekten gegen Gewalt gesammelt. Das Gute ist: Das Problem ist erkannt, wir versuchen, dagegen vorzugehen.

Sie werden zitiert mit dem Satz, viele Migranten litten an Selbstüberschätzung. Was wollten Sie damit sagen?

Sie müssen den Zusammenhang sehen. Es ging um die von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagene Quotenregelung, nachdem in der SPD in Parteigremien auch Migranten vertreten sein sollen. Ich finde das sehr sinnvoll, bezweifle aber, ob das so gehen wird. Es gibt viele Migranten, die zu Parteien kommen und Anspruch auf Führungsämter erheben und dann enttäuscht sind, wenn sie den Posten nicht sofort bekommen. In diesem Zusammenhang fiel der Begriff „Selbstüberschätzung“.

Je mehr Türken in Deutschland, desto mehr Unruhe im Land – noch so ein missverständlicher Satz, der Ihnen zugeschrieben wird.

Ich habe bei einem Auftritt in Mannheim gesagt, ich muss dafür sorgen, dass wir ein integrationsfreundliches Klima haben. Deswegen will ich die Mehrheitsgesellschaft mitnehmen, und deswegen kann ich einer unkontrollierten Zuwanderung nicht das Wort reden. Richtig ist: Je mehr Migranten wir haben, die nicht integriert sind, desto mehr Potenzial für Unzufriedenheit entsteht.

Und deshalb soll die Visum-Pflicht für Türken beibehalten werden?

Ich habe mich für eine erleichterte Visa-Vergabepraxis ausgesprochen und deshalb bereits im Sommer einen Brief an Außenminister Guido Westerwelle geschrieben. Ein genereller Wegfall des Visums wird von der Bundesregierung nicht befürwortet. Das war die Antwort, die ich aus dem Auswärtigen Amt erhalten und weitergegeben habe.

Das Gespräch führten Sabine Beikler, Stephan Haselberger und Hans Monath.