Integrationspolitik : SPD beharrt auf Vereinbarungen zum Bleiberecht

Mit den Sozialdemokraten ist ein neuerliches Aufrollen des Bleiberechtskompromisses nicht zu machen. Widerstand gegen die Vereinbarungen gibt es offenbar vor allem aus den unionsregierten Ländern.

Berlin - Die SPD hat Nachverhandlungen zu der von der Koalition bereits abgesprochenen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge abgelehnt. Es gebe nichts nachzuverhandeln, hieß es in der SPD-Spitze. Die SPD erwarte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag im Koalitionsausschuss sage, wann das Gesetzespaket ins Kabinett komme. Dies müsse so umgesetzt werden, wie es mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart worden sei. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und das Diakonische Werk äußerten sich besorgt über geplante Verschärfungen des Ausländerrechts.

Unions-Länder: Migranten sollen schneller Arbeitsplatz nachweisen

Mehrere unionsgeführte Bundesländer lehnen den Koalitionskompromiss ab und bestehen auf Änderungen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Wohnung und Arbeit Voraussetzung für eine Aufenthaltsgewährung sein sollen. Für eine Arbeitssuche will die Berliner Koalition den bislang Geduldeten 20 Monate Zeit lassen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte sich hingegen auf neun Monate verständigt. Das Bleiberecht soll zusammen mit der Novellierung des Zuwanderungsrechts und mit der Umsetzung von elf EU-Richtlinien verabschiedet werden.

Der Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Klaus-Dieter Kottnik, forderte einen von christlicher Nächstenliebe geprägten maßvollen Umgang mit den Geduldeten. Er begrüßte, dass der Kompromiss der Berliner Koalition über die Vereinbarung der IMK vom November 2006 hinausgeht. Er bedauerte aber, dass für die Erteilung eines Bleiberechts nicht - wie von Kirchen und Verbänden gefordert - der Nachweis ernsthafter Bemühungen um eine Arbeit ausreichen soll. Angesichts der vielen Langzeitarbeitslosen und des von vielen Firmen vor einer Anstellung geforderten Nachweises eines längerfristigen festen Wohnsitzes sei dies eine schwer nachvollziehbare Bedingung.

UNHCR sind neue Bleiberechtsregelungen zu restriktiv

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) zeigte sich enttäuscht über geplante Verschärfungen beim Zuwanderungsgesetz. Mit dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien sei die Chance vertan worden, wichtige Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gesetzlich zu verankern, kritisierte der UNHCR-Regionalvertreter für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik, Gottfried Köfner. "Die positiven Gestaltungsmöglichkeiten von EU-Richtlinien wurden leider nicht genutzt, stattdessen wurden an vielen Stellen restriktive Akzente gesetzt." Es sei bedauerlich, dass EU-Vorgaben nicht eingehalten würden, um den gebotenen Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen sicherzustellen.

Auch Kottnik kritisierte die geplanten Verschärfungen. Die Einführung einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro beim Versäumen von Integrationskursen "fördert ein Klima von Ausgrenzung und Misstrauen und steht damit in diametralem Gegensatz zu den Bemühungen um einen beiderseitigen Integrationsprozess in Deutschland". Bedenken äußerte Kottnik auch im Zusammenhang mit der neuen Forderung, dass nachziehende Ehepartner bereits vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen müssten. Dies entspreche nicht der Realität der Lebensbedingungen in vielen Ländern. (tso/dpa)

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