Politik: Interesse an Legalisierung von Minijobs lässt nach

Berlin/Cottbus. Der Ansturm auf die Minijob-Zentrale, bei der Privatleute ihre Haushaltshilfen anmelden können, lässt nach. Nachdem die Berater in der Cottbusser Zentrale im Dezember und Januar noch mit Anrufen und E-Mails überschüttet worden waren, ist es jetzt deutlich ruhiger geworden. Der Grund: Seitdem die Regierung Schwarzarbeit in Privathaushalten nicht mehr als Straftat, sondern nur noch – wie bisher schon – als Ordnungswidrigkeit einstuft, ist das Interesse privater Arbeitgeber, ihre Putzhilfen, Babysitter oder Gartenhelfer anzumelden und damit legal zu beschäftigen, deutlich gesunken. „Die Lage hat sich etwas entspannt“, heißt es bei der Minijob-Zentrale. Am Freitag beriet der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Seit dem 1. April vergangenen Jahres können Privatleute ihre Haushaltshilfen bei der Minijob-Zentrale anmelden. Wenn die Beschäftigten nicht mehr als 400 Euro im Monat verdienen, zahlen die privaten Arbeitgeber für ihre Arbeitskräfte nur geringe Sozialabgaben und Steuern. Mit 24 000 Anmeldungen war die Minijob-Zentrale im vergangenen Jahr gestartet. Nachdem die rot-grüne Regierung jedoch der Schwarzarbeit den Kampf angesagt hatte, war die Zahl der Anmeldungen in die Höhe geschnellt. Bis Ende Februar waren 80 000 Minijobber offiziell angemeldet – ein Rekord. Noch im Dezember hatte die Minijob-Zentrale nämlich erst 38 500 offizielle Meldungen gezählt.

„Das Niveau ist immer noch hoch“, sagte eine Sprecherin der Minijob-Zentrale dem Tagesspiegel. Doch der ganz große Ansturm scheint erst einmal vorbei zu sein. Zwar rufen noch immer rund 20 000 Menschen täglich bei der Minijob-Zentrale an, in Spitzenzeiten hatten die Berater jedoch im Schnitt 25 000 Anrufe am Tag. Auch die Zahl der Internet-Kontakte ist gesunken – von 300 000 Zugriffen im Januar auf rund 150 000 im Februar.

Bei der Beratung des neuen Schwarzarbeitsgesetzes im Bundestag verteidigten Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, die geplante Reform. Mit der Gesetzesnovelle solle vor allem intensiver gegen illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung im gewerblichen Bereich vorgegangen werden. Durch die Schwarzarbeit entgingen dem Staat Einnahmen von schätzungsweise 100 Milliarden Euro jährlich, sagte Eichel. Künftig sollen 7000 Zollfahnder die organisierte Schwarzarbeit bekämpfen.

Eichel und Scheel bekräftigten, dass es im privaten Bereich dagegen eher um Aufklärung und eine Vereinfachung der Regeln gehen solle. Gelegenheitsjobs, die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet seien, sollen nicht mehr als Schwarzarbeit gelten. Wenn Privatleute Minijobber beschäftigen und diese nicht anmelden, soll das – wie bisher – als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden.