Internationale Beziehungen: EU sucht Augenhöhe mit den USA

Die EU arbeitet an einem neuen Verhältnis zu den USA. "Wir wollen ehrgeiziger sein", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag in Avignon nach Beratungen der EU-Außenminister über die künftigen Beziehungen zu den USA. "Wir müssen besser zusammenspielen, wir müssen klarer und einiger in unseren Positionen sein. Und wir müssen effektiver in unserer Politik sein."

"Wir wollen ein gleichberechtigter Partner der USA sein", sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner. Die EU wolle "Unsicherheiten", die bis zur Wahl eines neuen US-Präsidenten im November bestehen könnten, "nicht ausnützen". "Dies ist eine Zeit, in der unsere amerikanischen Freunde und auch die beiden US-Präsidentschaftskandidaten wünschen, dass die EU politisch präsenter ist. Dass sie ihren Platz einnimmt - und zwar nicht nur als Geldgeber, sondern aktiver auch in Friedens- und Kriegseinsätzen."

Enge Zusammenarbeit mit den USA notwendig

Ferrero-Waldner begründete die Notwendigkeit zu gemeinsamem Handeln mit dem Umstand, dass die neue US-Regierung sich nicht nur um Russland, sondern auch um neue Akteure auf der weltpolitischen Bühne kümmern müsse wie Indien, Brasilien und China. Kouchner sagte, es gebe allen nationalen Unterschieden zum Trotz in der EU Einmütigkeit, dass eine engere Zusammenarbeit mit den USA nötig sei.

Zugleich kritisierte der französische Außenminister den US-Vizepräsidenten Dick Cheney, der dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili den Schutz der USA versprochen habe. "Cheney hat natürlich eine bestimmte Vorstellung davon, Menschen zu beschützen. Aber ich bin nicht so sicher, dass er damit eine Menge Erfolg haben wird." Kouchner sagte, die EU sehe die außenpolitische Zusammenarbeit mit den USA als einen "Prozess" an: "Wir wollen einen besseren Prozess schaffen, damit wir nicht überrascht werden, damit wir nicht mit völlig leeren Händen dastehen und damit wir nicht gezwungen sind, jemanden zu bedrohen."

Steinmeier hofft auf Bewegung in der Energie- und Klimapolitik

Kouchner machte deutlich, dass die Europäer meinten, Russland gut zu verstehen: "Wir leben in der Nähe Russlands und wir müssen mit Russland sprechen, einem großen Land." Die Grenzen Russlands seien "sehr, sehr neu": "Und es gab auch eine bestimmte Art von nationaler Realität." Kouchner fügte hinzu: "Es ist sicherlich zwischen Russland und Europa nicht gut gelaufen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er hoffe, dass der künftige US-Präsident "auch mit neuen Initiativen auf die Europäer zukommt". Er nannte insbesondere den Klimaschutz, die Energiepolitik und die technologische Zusammenarbeit. Er hoffe, dass sich dies "auch in dem Spektrum der amerikanischen Politikangebote im nächsten Jahr wieder finden" werde. (ae/dpa)