Internationale Konferenz zur Religionsfreiheit: Kauders Kreuz mit dem Kreuz

Volker Kauder setzt sich schon lange für Religionsfreiheit ein. Am heutigen Mittwoch findet nun in Berlin unter der Federführung des Vorsitzenden der Unionsfraktion eine internationale Parlamentarierkonferenz zu dem Thema statt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird dort sprechen – und der EU-Sonderbeauftragte für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU, der Slowake Jan Figel. Dass es diesen Posten überhaupt gibt, ist ebenfalls Kauder und der Union zu verdanken. Gemeinsam mit ihren österreichischen Kollegen von der ÖVP haben sich die deutschen Konservativen dafür stark gemacht, das Thema in Brüssel aufzuwerten; im Mai kam Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker dem nach.
Kauders Einsatz ist ein Balanceakt. Denn einzelne Unions-Abgeordnete interessieren sich vor allem für die Situation christlicher Minderheiten, im Nahen Osten, in China oder der Türkei. Erika Steinbach fiel im Menschenrechtsausschuss des Bundestages mit entsprechenden Äußerungen auf. Ebenso ihr Kollege Michael Brand, der dem Ausschuss vorsitzt. Auch Kauder selbst äußert sich besonders häufig zu benachteiligten Christen.
„Die Union behandelt das Thema Religionsfreiheit gelegentlich etwas einseitig“, sagt Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD. Verfolgten Christen könne dies unter Umständen eher schaden, meint er. „Denn dann wird uns die Neutralität abgesprochen.“

Volker Beck lobt Volker Kauder

Als das Parlament die Bundesregierung auffordern wollte, einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu erarbeiten, wurde um den Raum, den Christen darin einnehmen sollten, unter den Fraktionen ebenfalls gestritten. Dass am Ende doch noch ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD und Grünen zustande kam, war vor allem Kauder und dem Grünen-Politiker Volker Beck zu verdanken. Der Bericht soll Ende kommender Woche im Bundestag debattiert werden. Kauder, so sagt Beck, habe einen komplexeren Ansatz als andere Unionspolitiker: „Dass auch er sich öffentlich immer wieder auf Christen fokussiert, scheint mir eher eine Strategie, konservative Gruppen in den eigenen Reihen einzubinden.“

Seltene Geschlossenheit

Vor der Parlamentarier-Konferenz zeigt sich die Union jetzt indes selten geschlossen. Franz Josef Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften betont, Religionsfreiheit sei ein allgemeines Menschenrecht und müsse jedem zugestanden werden. Wo Minderheiten unterdrückt würden, wachse die Gefahr von Kriegen. „Deshalb setzen sich bei dieser Konferenz mit 110 Teilnehmern aus 50 Ländern Christen, Juden, Muslime und andere Religionsgruppen gemeinsam für das Thema ein.“ Und Erika Steinbach sagt, Christen stellten zwar die größte Gruppe der verfolgten religiösen Minderheiten. „Doch auch die Bahai im Iran und die Jesiden im Irak brauchen unsere Unterstützung.“ An der Konferenz teilnehmen wird sie aber nicht: „Aus terminlichen Gründen“, wie sie sagt.