Internationale Zusammenarbeit: EU und Israel wollen engere Beziehungen

Die von der Europäischen Union und Israel geplante Intensivierung der Beziehungen hat bei den Palästinensern ein geteiltes Echo hervorgerufen. Während die radikalislamische Hamas-Organisation den Schritt verurteilte, sprach die Palästinenserführung in Ramallah von einer positiven Entwicklung, weil die EU palästinensische Bedenken berücksichtigt habe. Die EU hatte am Montag konkrete Fortschritte in der Zusammenarbeit mit Israel von Fortschritten im Nahost-Friedensprozess abhängig gemacht und keinen genauen Zeitplan aufgestellt.

Israels Außenministerin Zipi Liwni hatte die EU vor einem Jahr gebeten, zum 60. Jahrestag der Gründung Israels die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe zu stellen. Nach der jetzt getroffenen Vereinbarung sollen die diplomatischen Beziehungen enger werden, indem sich Minister und hochrangige Regierungsmitglieder öfter treffen. Israel verspricht sich laut Außenministerium auch einen besseren Zugang zu EU-Forschungs-, Wissenschafts- und Technologieprogrammen, um vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von israelischen Hi-Tech-Firmen zu stärken. Darüber hinaus soll nach israelischen Angaben ein Luftfahrtabkommen unterzeichnet werden, so dass Fluggäste künftig preiswerter fliegen könnten.

Palästinensische Regierung reagiert positiv

Der palästinensische Regierungssprecher Riad al-Malki nannte die von der EU und Israel angestrebte schrittweise Intensivierung der Zusammenarbeit eine positive Entwicklung. Zwar seien nicht alle Einwände der Palästinenser berücksichtigt worden, aber die EU habe Bedingungen für eine engere Zusammenarbeit mit Israel gestellt.

Dagegen warf Hamas-Sprecher Fausi Barhum der EU vor, sie habe Israel grünes Licht gegeben, seine "Verbrechen" gegen die Palästinenser fortzusetzen. Die Vereinbarung belege, dass die USA weiterhin Entscheidungen der EU kontrollieren könnten. Der Hamas-Sprecher warf der EU außerdem vor, dass sie den demokratischen Wahlsieg der Hamas vom Januar 2006 nicht anerkenne und die kollektive Bestrafung der Palästinenser durch Israel unterstütze.

Europäische Schlüsselrolle im Nahost-Quartett

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die bilateralen Beziehungen zwischen EU und Israel müssten "die allgemeine Situation in dieser Region in Rechnung stellen". Eine intensivere Nachbarschaftspolitik müsse "im Zusammenhang mit dem breiten Spektrum unserer gemeinsamen Interessen und Ziele gesehen werden, zu denen ganz besonders die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung gehört".

Liwni sprach dennoch von "einer neuen Phase in unseren Beziehungen" und einem "wichtigen Meilenstein" im Verhältnis zwischen EU und Israel. "Es ist klar, dass Israel und die EU die gleichen Werte teilen." Dies gelte sowohl für die Ziele des Nahost- Friedensprozesses als auch für die Terrorismusbekämpfung. "Die EU spielt eine Schlüsselrolle als Mitglied des Nahost-Quartetts." Dem Quartett gehören außer der EU noch Russland, die UN und die USA an. Ferrero-Waldner hatte zuvor gesagt, die Kommission könne sich zunächst eine Beteiligung Israels an EU-Programmen im Forschungs- und Technologiebereich vorstellen. (jam/dpa)