Internationaler Gerichtshof: Kosovo: Kleiner Staat, großer Streit

Berlin - In Pristina sollen sie Champagner getrunken haben, in Belgrad riefen sie: „Der Kampf geht weiter.“ Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Unabhängigkeit des Kosovo hat altbekannte Reflexe ausgelöst – und Serben und Kosovoalbaner einer Lösung ihres Konflikts auf den ersten Blick keinen Deut nähergebracht. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien vor zwei Jahren verstoße nicht gegen Völkerrecht, urteilten am Donnerstag die UN-Richter. Bindend ist ihre Stellungnahme nicht. Nachdem inzwischen 69 Staaten das Kosovo anerkannt haben, darunter die USA und fast alle EU-Mitglieder, wäre eine Wiedereingliederung der einstigen serbischen Provinz aber undenkbar. Serbien, das die juristische Klärung beantragt hatte, beruft sich auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 1999. Darin wurde die „territoriale Unversehrtheit“ der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien festgeschrieben, das Kosovo aber zunächst unter UN-Verwaltung gestellt. Die Resolution ist bis heute in Kraft, weil sich Russland gegen eine neue stemmt.

Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovoalbanern über den Status der Provinz scheiterten, worauf sich das Kosovo schließlich im Februar 2008 für unabhängig erklärte. Der Streit ging dennoch weiter und blockiert die Entwicklung beider Kontrahenten. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft machte gerade noch einmal klar: Ohne die Anerkennung des Kosovo habe Serbien keine Chance, Mitglied der EU zu werden.

Auch das Kosovo kommt nicht recht voran – obwohl sich dort so viele ausländische Berater tummeln wie wohl nirgendwo sonst. Die UN-Verwaltung wurde zwar verkleinert, konnte aber nicht aufgelöst werden; die EU schickte eine eigene Mission (Eulex) mit 1600 Männern und Frauen, die Pristina beim Aufbau eines Rechtsstaats unterstützen soll. Zunächst waren die jedoch über Monate damit befasst, mit den UN-Vertretern über Kompetenzen zu verhandeln. Manchmal wurde auch über Autos oder Gebäude gestritten, die die EU von den UN übernehmen wollte. Der Bevölkerung half das wenig. Wirtschaftlich liegt das Kosovo noch immer am Boden, die Arbeitslosigkeit ist mit rund 40 Prozent dramatisch hoch. Und in der Verwaltung blüht nach Aussagen westlicher Diplomaten die Korruption. Immerhin ermittelt Eulex inzwischen erstmals gegen einen Minister wegen Bestechung und Begünstigung im Amt. Auch von der Verstrickung führender Politiker in die organisierte Kriminalität ist die Rede, was die Regierung vehement bestreitet. Besonders ernst scheint sie das Treiben organisierter Banden indes auch nicht zu nehmen. So hält Vizepremier Hajredin Kuci die hohe Konzentration von Tankstellen und Hotels, die die Überlandstraßen des Kosovo säumen wie Alleebäume, für ein harmloses Phänomen. „Einer hat eine Tankstelle aufgemacht, andere haben das eben nachgemacht. Unseren Mitbürgern ist halt nichts anderes eingefallen“, sagte er Journalisten. Dabei dürfte ihm bekannt sein, dass Tankstellen und Hotels von organisierten Banden bevorzugt als Geldwaschanlagen genutzt werden.

Serbien dagegen war in den vergangenen Monaten bemüht, eine positive Dynamik auszustrahlen. Präsident Boris Tadic nahm sogar an den Gedenkfeiern für die Opfer des Massakers von Srebrenica teil. Zuvor hatte sich das serbische Parlament für die Taten entschuldigt. Aller Kampf-Rhetorik zum Trotz zeichnet sich möglicherweise auch in der Kosovo-Frage ein Kompromiss ab. Die serbische Zeitung „Blic“ berichtete, Belgrad wolle einen Gebietstausch vorschlagen. Danach solle der Norden des Kosovo mit seiner serbischen Bevölkerungsmehrheit Serbien angegliedert werden. Im Gegenzug solle das Kosovo Teile des Presevo-Tals erhalten, das im Süden Serbiens liegt. Dort stellen die Albaner die Mehrheit. Gleichzeitig wolle Serbien die UN-Mitgliedschaft des Kosovo ermöglichen. Das käme faktisch einer Anerkennung gleich.