In Ituri wird kritisiert, dass Lubanga nur wegen der Kindersoldaten vor Gericht stand

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Internationaler Strafgerichtshof : Ein Meilenstein

Dass eine Rückkehr auch eine Rückkehr in die Politik in Ituri wäre, bezweifelt Joylon Ford von der Analyse- und Beratungsfirma Oxford Analytica. Zwar existiert seine Partei UPC bis heute. Doch dort ist er schon lange ersetzt worden. Georg Dörken, Kongoexperte der Welthungerhilfe, sagt über die aktuelle Sicherheitslage in Ituri, es sei so „ruhig wie seit Jahren nicht mehr“. Es gebe nur zwei kleinere Ausnahmen: Etwas südlich von Bunia, der Stadt, die Lubangas Hema-Miliz 2002 angegriffen hatte, gebe es eine Gruppe marodierender Soldaten, die seit Monaten keinen Sold mehr bekommen hätten. Und nördlich von Bunia nahe des Garamba-Nationalparks gebe es regelmäßig Angriffe der aus Uganda kommenden LRA, der Rebellentruppe von Joseph Kony, auf die Zivilbevölkerung.
Auf dem Höhepunkt der Massaker zwischen den Hema-Viehhirten in Ituri und den Lendu-Ackerbauern blieb die Welthungerhilfe vor Ort. Rund 60 000 Menschen wurden zwischen 1999 und 2003 ermordet, hunderttausende wurden vertrieben. Inzwischen hat sich die Welthungerhilfe einen Ruf als Straßenbauerin erworben. Im Auftrag des deutschen Entwicklungsministeriums baut sie Straßen, damit Bauern ihre Ernte auf die Märkte bringen können. Im Auftrag der Nothilfeabteilung von USAID legt sie nahe des Garamba-Parks Straßen an, damit andere Nothilfeorganisationen die Kriegsflüchtlinge dort mit Nahrungsmitteln und Medizin versorgen können. Dörken ist von Lubanga selbst zwei Mal einbestellt worden, nachdem dieser sich zum Präsidenten Ituris ausgerufen hatte. Bei den Hilfsorganisationen hoffen jedenfalls alle, dass Lubanga noch möglichst lange im Gefängnis bleiben muss. Ob sich die Sicherheitslage ändert, wenn er zurückkommt, „ist schwer einzuschätzen“, sagt Dörken.
Denis Tull, Afrikaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) glaubt nicht, dass die „Verurteilung eines zweitrangigen Milizenführers“ allzu großen Einfluss auf die kongolesische Politik haben wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Auslieferung Lubangas an den IStGH durch den Präsidenten Joseph Kabila politische Gründe hatte. Lubangas damaliger Vize Bosco Ntaganda, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl aus Den Haag vorliegt, ist nicht nur auf freiem Fuß. Er ist sogar in Kabilas Armee eingegliedert worden, „weil die Regierenden in Kinshasa seinen politischen Wert erkannt haben“, sagt Denis Tull. Ansonsten sieht er für die weitere politische Entwicklung im Kongo schwarz. Seit Monaten ist der unter zweifelhaften Umständen wiedergewählte Präsident Joseph Kabila unfähig, eine neue Regierung zu bilden. Das liegt nach Einschätzung Tulls und Joylon Fords vor allem daran, dass sein wichtigster Berater, Augustin Katumba Mwanke, bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen ist.

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