Internet: Kabinett beschließt härtere Bekämpfung von Kinderpornos im Netz

Kinderpornografie im Internet soll so schwer wie nur möglich erreichbar sein. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Internet-Anbieter vertraglich dazu verpflichten, Websites mit Kinderpornografie zu sperren. Die Internet-Anbieter fordern allerdings eine Gesetzesgrundlage.

25.03.2009, 11:59 Uhr

Das Bundeskabinett hat nach mehrmonatigen Debatten eine härtere Bekämpfung von Kinderporno-Seiten im Internet beschlossen. Die Bundesregierung will nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch den Zugang zu Kinderporno-Seiten erschweren, die auf Servern im Ausland liegen.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den kommerziellen Massenmarkt empfindlich zu stören und ein gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie zu setzen. Alle deutschen Anbieter von Internetzugängen sollen verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderporno-Seiten zu erschweren.

Den Nutzern soll klargemacht werden, warum der Zugang blockiert wird. Gleichzeitig wird eine Informations- und Beschwerdestelle eingerichtet. Darauf wird auf einer "Stopp-Seite", auf die der Nutzer automatisch umgeleitet wird, hingewiesen. Sehr vage bleiben die Eckpunkte beim Eingriff in Grundrechte und andere Gesetze. Diese müssten geprüft werden, heißt es. Außerdem müsse die beste technische Lösung erst noch gefunden werden. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet jedoch nicht damit, dass ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. (yr/dpa)

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