Internetkontrolle in Russland: Baut Putin einen Eisernen Vorhang fürs Netz?

Es ist erneut eine Woche der Tiefpunkte für die Freiheit im Internet und der Medien in Russland. Wladimir Putin unterzeichnete am Montagabend die Ergänzung eines bestehenden Gesetzes, mit dem ausländische Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden können – jetzt können auch Journalisten und Blogger, also Einzelpersonen, als Agenten bezeichnet werden. Das kann erhebliche Einschränkungen bedeuten. Russlands Präsident unterzeichnete außerdem ein Gesetz, wonach künftig beim Verkauf von Smartphones und Computern russische Software vorinstalliert sein müssen.

Erst Anfang November ist in Russland das Gesetz über ein „souveränes Internet“ in Kraft getreten, das es den Behörden – das ist zumindest der Plan – ermöglichen soll, Internetnutzer in Russland von der weltweiten Netzinfrastruktur abzutrennen.

In der vergangenen Woche warnte die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen in einer umfangreichen Studie: „Immer stärker verfolgt der Staat kritische Journalisten, Blogger und Nichtregierungsorganisationen, für die das Internet eine unentbehrliche Plattform ist”. Weiter warnt die Organisation: „Auch private Internetnutzer werden für öffentliche Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken hart verfolgt.“

Nachdem der Staat fast alle wichtigen russischen Internetprovider und Online-Plattformen unter Kontrolle gebracht habe, erhöhe er nun den Druck auf ausländische Firmen wie YouTube, Google und Facebook, die einen Rückzugsraum für die kritische Öffentlichkeit bieten.

Kann Putin sein Land vom Netz nehmen?

Lange Zeit hatte es den Anschein, man müsse das Internet in Russland nicht schützen, sagt Damir Gajnutdinow, Jurist bei der Menschenrechtsgruppe Agora, die sich für die Rechte von Aktivisten, Journalisten und Bloggern einsetzt, bei einer Diskussion am Dienstagabend in Berlin, organisiert vom Thinktank Zentrum Liberale Moderne, Reporter ohne Grenzen und dem Tagesspiegel. Die zentrale Frage: Kann Putin sein Land vom Netz nehmen?

© Oliver Bilger

Bis zum Jahr 2011 sei das Internet „einer der freiesten Räume weltweit gewesen“, erinnert sich Gajnutdinow. Das änderte sich mit den Massenprotesten, im Winter 2011/2012, die Hunderttausende in Russland auf die Straße brachten, gegen Wahlfälschung und gegen Putin demonstrierten, kurz bevor der sich zum dritten Mal zum Präsidenten wählen ließ. Ihren Protest organisierten sie online: über Facebook und dessen russisches Pendant Vkontakte.

Seitdem hat das Parlament zahlreiche Gesetze verabschiedet, die die Arbeit von Medienschaffenden einschränken und die Meinungsfreiheit von Nutzern im Internet einschränken. Die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wird in Russland „systematisch eingeschränkt“, heißt es dazu in dem Report von Reporter ohne Grenzen.

Das Internet wurde von den Machthabern im Kreml lange Zeit wenig ernst genommen. „Vor zehn Jahren war der virtuelle Raum in Russland noch ein Ort lebhafter Debatten über gesellschaftliche und politische Probleme“, heißt es im Bericht. In Zukunft solle er möglichst zentral zensiert und überwacht werden.

© Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Mit dem im Mai verabschiedeten Gesetz versuche die russische Regierung, die Kontrolle über die Infrastruktur des Netzes zu erlangen. Es ist der vorerst letzte Schritt von Maßnahmen, die Reporter ohne Grenzen auflisten. Dazu zählen:

• Bereits einen Monat, nachdem Putin seine dritte Amtszeit angetreten hatte, wurde im Parlament über ein Gesetz diskutiert, das eine „schwarze Liste“ zu blockierender Webseiten einführte.
• Mit ihrer Hilfe wurden in den folgenden Jahren verschiedene Inhalte verboten: zum Beispiel Artikel, die Homosexualität als normal darstellen oder Blogeinträge, die angeblich religiöse Gefühle verletzen oder zu Extremismus aufrufen sowie Posts, in denen Schimpfwörter gebraucht werden.
• Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erhielt das Recht, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.
• Redaktionen kremlkritischer Medien wurden gezielt unter Druck gesetzt.
• Pro Jahr wurden mehrere hundert Menschen wegen ihrer Online-Aktivitäten strafrechtlich verfolgt und Dutzende zu Haftstrafen verurteilt.
• Wer Bilder oder Texte einfach weiterleitet oder ein „Like“ an der falschen Stelle setzt, droht bestraft zu werden.

Fernsehen in Russland verliert an Einfluss

Jahr um Jahr habe es neue Gesetze gegeben, sagt Alexander Isawnin von Roskomswoboda, einer Initiative zum Schutz der digitalen Rechte. Dabei fürchtet er keine breite Anwendung der Gesetze. Dazu seien die Behörden kaum in der Lage. Vielmehr ginge es darum, Restriktionen gezielt gegen Personen, etwa unliebsame Kritiker einzusetzen.

Vor allem mit Blick auf die im Jahr 2021 anstehenden Parlamentswahlen wollten „die Machthaber das Internet für sich nutzen“, sagt Isawnin -, „und nicht gegen sich nutzen lassen.“

Zumal das Fernsehen an Einfluss verliert, während sich immer mehr Menschen im Internet informieren, wie eine Studie Studie des Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum in diesem Jahr dokumentiert.

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Seit 2018 stehen auch internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter im Visier der russischen Behörden. Sie sind verpflichtet, in Russland verbotene Inhalte zu löschen und persönliche Nutzerdaten auf Servern in Russland zu speichern.

Nun sei „kritische Moment, in dem sich entscheidet, wie Plattformen auf die Einschränkungen reagieren werden“, sagt Ulrike Gruska von Reporter ohne Grenzen. Sie meint vor allem internationale Plattformen wie YouTube, die auch in Russland eine große Rolle spielen und die nun zunehmend ins Visier des Staates geraten. Google habe bereits angefangen, seine Suchergebnisse in Russland „zu säubern", sagt sie. Ralf Fücks, Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne sieht einen die „Zurücknahme der Freiheiten“, die es noch vor einigen Jahren gegeben habe. Nun fürchtet er „ein Instrument der Überwachung orwellschen Ausmaßes“.

Aber würde Putin wirklich das sogenannte Runet, das russische Internet, vom restlichen Internet abkoppeln? „Die Freiheit im Internet ist den Menschen sehr wichtig“, sagt Gajnutdinow. Das hätten die Massendemos für das Internet im vergangenen Frühjahr gezeigt.

Junge Russen würden sich gegen eine Abschottung wehren

Isawnin glaubt nicht, dass Russland eine Abschottung gelingt nach dem Vorbild der chinesischen Firewall. „Der Staat wird keine massiven Sperrungen vornehmen“, ist er überzeugt. Der Grund: Zu wichtig sei der Jugend die Freiheit, die sie bereits erfahren habe.

Isawnin zieht einen Vergleich: Putin habe den Fall der Mauer in Deutschland erlebt, sagt er. „Er wird keine Mauer bauen, weil er versteht, dass die Jugend sie sofort einreißen wird.“

Gajnutdinow kennt noch einen Grund, warum es eine völlige Abschottung nicht geben wird. „Die Regierung versteht nicht, was sie da eigentlich regulieren“, sagt er. Vor einem Jahr, so der Experte, habe Dmitri Peskow, Putins Sprecher, nicht einmal gewusst, was Facebook ist.