Wie Europol Internetinhalte löschen lässt

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Exklusiv
Internetüberwachung : Europol will eine Datensuperbehörde werden
Auf einem Workshop zum Thema Cybercrime des hessischen Justizministeriums in Frankfurt am Main wird die Aktivität eines sogenannten Botnetzes dargestellt.
Auf einem Workshop zum Thema Cybercrime des hessischen Justizministeriums in Frankfurt am Main wird die Aktivität eines...Foto: dpa

Im Zeitalter von Big Data bietet es sich für Europol regelrecht an, die eigene Existenz zu legitimieren, indem sie immer stärker auf die präventive Polizeiarbeit setzt und auf das Löschen von Internetinhalten, die Verbrechen nach Ansicht der Behörde begünstigen (konkret werden immer wieder Propaganda-Videos der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) genannt), aber auch durch das Identifizieren möglicher zukünftiger Straftäter durch die Massenanalyse von Internetdaten und die Beobachtung von Social-Media-Accounts.

Europol hat bereits Quasi-Vollzugsgewalt

Je mehr Europol seine Kompetenzen ausbaut, desto stärker stellt sich die Frage, ob die Polizeibehörde nicht mittlerweile doch praktisch Vollzugsgewalt ausübt.

Bereits seit dem 1. August diesen Jahres ist die Europol-Internetüberwachungseinheit IRU im Einsatz. Europol selbst nennt auf Anfrage drei Aufgaben: die Identifizierung von Internetinhalten von Terroristen oder gewaltbereiten Extremisten, Löschanfragen an die Unternehmen, auf deren Servern diese Inhalte liegen und die Unterstützung der nationalen Behörden bei der Analyse.

Europol sagt, dass die IRU weder von Bürgern noch von Unternehmen direkt personenbezogene Daten erhalten darf, sondern lediglich über die Mitgliedstaaten. Aus den Dokumenten, die dem Tagesspiegel vorliegen geht allerdings hervor, dass Europol bereits heute eine Sieben-Tage-Überwachung sozialer Netzwerke vornimmt. Im Blick ist dabei die "Einschleusung illegaler Einwanderer". Auch öffentlich im Internet verfügbare personenbezogene Daten wertet sie aus.

Hält Europol bestimmte Inhalte für löschwürdig, läuft das Verfahren dem Bundesinnenministerium zufolge so: Die IRU informiert die Kontaktstelle im betroffenen Mitgliedstaat, fragt, ob sie das Unternehmen selbst um Löschung bitten darf und setzt eine Frist für den Widerspruch durch den Mitgliedsstaat. Erfolgt der nicht, kontaktiert Europol das Unternehmen.

Die Mitgliedstaaten müssen also nichts anderes tun, als die Widerspruchsfrist verstreichen lassen – was der IRU praktisch schon heute eine große Eigenständigkeit gewährt. Und tatsächlich kommen die Unternehmen den Löschersuchen "freiwillig" in der Regel nach: Einem Papier des Anti-Terrorbeauftragten der EU von Anfang Oktober zufolge hat die IRU seit August 500 Löschanfragen gestellt, in 90 Prozent erfolgreich.

Widerspruchsregelung für Speichern und Analysieren eher formaler Natur

Sollte nun der Vorschlag der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft für die Europol-Reform durchkommen, könnte eine ähnliche formale Widerspruchsregelung auch für das Speichern und die Analyse von Daten eingeführt werden, die Europol direkt von Unternehmen erhält. Zwar soll Europol die Daten nicht abfragen dürfen. Denkbar ist aber, dass Unternehmen die Behörde selbst kontaktieren – oder dass Europol die Daten über eines der vielen Abkommen erhält, die es mit Behörden in Drittstaaten abgeschlossen hat.

Seit 2014 etwa ist Europol Partner des FBI. Eine Anfrage nach der genauen Rechtsgrundlage und den Wegen, auf denen Europol heute Daten empfängt, hat der Tagesspiegel Europol am Donnerstagnachmittag geschickt, die Behörde sah keine Möglichkeit einer Antwort bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe.

Vollzugsgewalten für Europol offen zu verankern wäre politisch nicht durchsetzbar, diese Einschätzung teilt auch die Luxemburgische Ratspräsidentschaft, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Und auch die Bundesregierung deutet an, man habe sich in den Verhandlungen für Formulierungen eingesetzt, die die Freiwilligkeit der Unternehmen hervorheben und gegen eine Formulierung, nach der Europol hätte "sicherstellen" sollen, dass die Inhalte gelöscht werden.

Der deutsche Anwalt und FU-Lehrbeauftragte Niko Härting, der auf Internetrecht und das Recht von Sicherheitsbehörden spezialisiert ist, warnt: "Sollte Europol eigene Ermittlungsbefugnisse bekommen, würde das der Behörde eine völlig neue Qualität geben. Wenn Europol sich selbst Daten beschaffen könnte, käme das einer massiven Aufrüstung gleich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das dem Europäischen Gerichtshof gefallen würde."

Wie unterscheidet Europol zwischen guten und schlechten Internetinhalten?

Auch in der Sache sind die geplanten Neuerungen kritisch. Sehr sensibel scheint etwa die Frage, wer genau betroffen ist, wenn Europol Inhalte löschen lässt, die "Schleuserkriminalität" unterstützen. Viele Flüchtlinge tauschen sich auf Facebook über Wege nach Europa aus, über Ereignisse und Hindernisse auf der Route. Sollten diese Inhalte gelöscht werden?

Kaum zu bestreiten ist, dass Radikalisierungsvideos des IS eine Gefahr darstellen können. Wie schwierig aber die Abgrenzung ist, zeigen die Antworten des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage von Andrej Hunko. Hunko wollte wissen, ob das BMI der Ansicht ist, dass Hassrede, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Äußerungen "gewaltbereiter Extremisten" zu zählen sind, also solche Äußerungen, die Europol löschen lassen soll. Die Antwort ist in einem verquasten Satz versteckt, lautet im Prinzip aber Ja. Europol, eine Behörde, die eigentlich nur bei schweren Verbrechen tätig werden darf, wäre also für Hassrede zuständig.

Die Parlamentarische Kontrolle von Europol funktioniert nicht gut

Das alles ist umso problematischer, als dass die Kontrolle von Europol bisher nur rudimentär funktioniert. "Leider stehen die geforderten neuen Kompetenzen in keinem Verhältnis zu den parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten", sagt Hunko. Im Europäischen Parlament sehen viele das ähnlich. Im Juni etwa befragte die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst die Kommission, welche nationalen Behörden an den damaligen "Internetauswertungsgruppen" von Europol beteiligt seien. Im September erhielt sie die Antwort, das sei geheim.

Ob die Vorschläge politisch durchsetzbar sind, ist noch offen

Gerade das Europäische Parlament hat deshalb starke Vorbehalte gegen die Vorschläge der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft angemeldet. Der Berichterstatter des Parlaments, der spanische Konservative Agustín Díaz De Mera, gilt zwar als Befürworter, hat aber kein starkes Mandat. Eine Anfrage des Tagesspiegels ließ er unbeantwortet. Die Verhandlungen, so ist hören, verlaufen schleppend.

Die Bundesregierung allerdings setzt sich nach eigenem Bekunden dafür ein, "das konkrete Verfahren zur Entfernung von Internetinhalten durch die EU IRU näher auszugestalten". Nicht nur Deutschland dürfte es recht sein, dass Europol diese rechtsstaatlich problematischen Aufgaben übernimmt – weit weg von der heimischen Öffentlichkeit.

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