Interview: Jens Böhrnsen: „Wir müssen für alle da sein“

Kann man sagen, dass ein Bundesland, das die höchste Staatsverschuldung pro Kopf aufweist, ein Erfolgsprojekt ist?

Das ist nur die eine Seite. Wirtschaftlich ist Bremen sehr wohl erfolgreich. Wenn es um die Wirtschaftskraft der Länder geht, liegen wir ganz vorne auf Platz zwei oder drei. Natürlich haben wir Probleme. Wir sind eine reiche Stadt mit großem privatem Wohlstand, aber die Kassenlage ist prekär. Die Finanzprobleme haben sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt – durch das Wegbrechen der Nahrungs- und Genussmittel- sowie der Schiffsindustrie, durch den Wegzug eines Teils der Bevölkerung in den 80er Jahren vor die Tore der Stadt.

In keinem Land hat eine Partei so lange regiert wie die SPD in Bremen, nämlich 66 Jahre. Und trotzdem ist Bremen eine sozial gespaltene Stadt mit überdurchschnittlich vielen Hartz-IV-Empfängern auf der einen und überdurchschnittlich vielen Einkommensmillionären auf der anderen Seite. Das ist doch keine gute Bilanz für eine linke Partei.

Ich habe den Strukturwandel ja eben beschrieben. Im Übrigen: Soziale Gerechtigkeit ist eine Daueraufgabe. Entscheidend ist, dass der Kompass richtig eingestellt ist. Wir wissen, was wir wollen: Eine solidarische Gesellschaft, die sich nicht aufteilt in arm und reich und in der Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ich weiß, dass in Bremen noch viel zu tun ist. Und eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass wir die sozialen Verhältnisse weiter verbessern können, ist die Sanierung der Finanzen.

Gibt es überhaupt eine reale Chance, dass Bremen den Schuldenberg abtragen kann?

Wir haben beste Chancen, dass wir uns mit der Unterstützung der bundesstaatlichen Gemeinschaft sanieren können. Ich habe die Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz mit betrieben. Immer höhere Schulden und immer höhere Zinslasten verengen den staatlichen Handlungsspielraum. Das kann keine sozialdemokratische Politik sein.

Die Schuldenbremse bedeutet, dass Bremen bis 2020 jährlich 120 Millionen Euro weniger ausgeben kann. Wo wird gespart?

Das ist so nicht richtig. Ziel ist es, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Dazu müssen wir die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben um jährlich 120 Millionen verringern. Natürlich setzen wir auch auf höhere Einnahmen durch die Konjunktur und eine gerechtere Steuerpolitik im Bund. Das wird ein steiniger Weg, keine Frage. Aber wir erhalten wie etwa auch Berlin Konsolidierungshilfen, insgesamt 2,7 Milliarden Euro.

Haben die Bremer ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, wo Sie sparen wollen?

Das wissen die Bremer. Wir haben die Investitionsausgaben heruntergefahren, wir sparen beim öffentlichen Personal. Bis 2014 werden rund tausend Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen, das ist viel für ein kleines Land wie Bremen. Und wir verzichten auf Dinge, die eigentlich notwendig wären, wie kostenlose Kindergärtenplätze. Das können wir uns einfach nicht leisten und müssen uns deshalb auf Investitionen in die Quantität und Qualität der Kitas beschränken.

Steht Ihre Maxime vom sozialen Zusammenhalt unter Finanzierungsvorbehalt?

Die Sozialausgaben steigen überall in Deutschland. Wir haben uns verpflichtet, die Steigerungsrate des Sozialetats auf 1,7 Prozent zu beschränken. Das wird große Anstrengungen erforderlich machen.

Viele sagen, Böhrnsen und die SPD kommen nach der Wahl am 22. Mai nur deshalb noch mal dran, weil die Opposition so schwach und zersplittert ist. Völlig falsch?

Wir machen eine gute Politik, die wenig Anlass für fundamentale Angriffe liefert. Dass mich der Zustand der Opposition nicht mit Mitleid erfüllt, werden Sie verstehen.

Der Fall Sarrazin hat die SPD gespalten und vor allem bei den Migranten für Empörung gesorgt. War es ein Fehler der Bundespartei, der Einstellung des Ausschlussverfahrens zuzustimmen?

Von einem Herrn Sarrazin lässt sich die SPD nicht spalten. Ich habe keinen Anlass, den Ausgang des Schiedskommissionsverfahrens zu kritisieren. Entscheidend ist, dass Sarrazin mit seinen Thesen in der SPD völlig isoliert ist.

Was muss passieren, damit Ihre Partei im Bund vom desaströsen Bild der Koalition Merkel-Westerwelle profitiert?

Die SPD kann nicht mit den Ergebnissen der bundesweiten Umfragen zufrieden sein. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund stolpert von einer Krise zur nächsten. Davon müsste die SPD stärker profitieren.

Wie lautet Ihr Rat an die Berliner SPD-Führung?

Ich zeige nicht auf Berlin. Wir müssen unser Profil in den zentralen Politikfeldern stärker zeigen und unsere alternativen Konzepte deutlicher herausstellen. Die Menschen müssen sich ein Bild davon machen können, was genau wir anders machen wollen und warum das für sie besser ist. Das gilt von der Arbeitsmarkt- über die Gesundheitspolitik bis hin zur Finanz- und Energiepolitik. Die Bremer SPD will am 22. Mai ihren Beitrag für den Wiederaufstieg der SPD leisten.

Muss die SPD wieder stärker über Umverteilung reden?

Wir müssen klarmachen, dass wir eine starke Wirtschaft wollen, sie aber niemals Selbstzweck sein darf, sondern ihren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten muss. Und so verhält es sich auch mit denen, die wirtschaftlich erfolgreich sind. Die Vermögensverteilung in diesem Land geht immer weiter auseinander. Damit kann sich die SPD nicht abfinden. Deshalb muss der Spitzensteuersatz erhöht werden und die privaten Vermögen müssen über eine Abgabe oder Steuer stärker herangezogen werden.

Vor allem in den Großstädten machen die Grünen der SPD schwer zu schaffen. Auch in Bremen haben sie gute Chancen, über 20 Prozent zu kommen. Was kann die SPD dagegen tun?

Die Grünen sind keine Volkspartei, sie werden von den sogenannten gutbürgerlichen und den alternativen Milieus getragen, nicht aber von den Arbeitern und kleinen Leuten. Es fehlt ihnen die Verankerung in wichtigen Teilen der Gesellschaft. Diese Verankerung haben wir. Die SPD muss aber alles dafür tun, dass sie auch in den neuen städtischen Milieus Fuß fasst. Man darf als Großstadt-SPD nicht so tun, als sei alles wie früher. Die alten Arbeiterstadtteile gibt es nicht mehr. An ihre Stelle sind hier und da Stadtteile getreten, in denen Menschen leben, die sich abgehängt fühlen und für Politik kaum noch erreichbar sind. Diese zu erreichen müssen wir weiter versuchen. Aber wir müssen für alle da sein. Für den Hartz-IV-Empfänger, den Arbeiter am Band von Mercedes, die Verkäuferin und zugleich für den Grafiker, Designer oder die Wissenschaftlerin. Die SPD darf sich nicht auf eine Arbeitsteilung einlassen, bei der die Grünen die Besserverdienenden und Gutgebildeten vertreten und wir den Rest. Die SPD darf keine einzige gesellschaftliche Gruppe aufgeben.

Lassen Sie uns zum Schluss über Ihre Zeit als Vertreter des Bundespräsidenten nach dem Rücktritt von Horst Köhler reden. Haben Sie diese 30 Tage als Staatsoberhaupt genossen?

Ich schaue gern auf diese 30 Tage zurück, obwohl die Aufgabe für mich überraschend kam.

Viele Genossen haben damals gesagt: Der macht das so gut – den könnten wir uns dauerhaft im Schloss Bellevue vorstellen.

In meiner Vorstellung spielt das Schloss Bellevue keine Rolle, sondern das Bremer Rathaus. Da will ich meine Arbeit machen.