Interview mit Bodo Ramelow: „Eine Stimme mehr reicht mir nicht“

Herr Ramelow, wollen Sie in Thüringen um jeden Preis regieren?

Es geht nicht um Regieren als Selbstzweck, sondern um einen Politikwechsel. Mehr Politik und mehr Demokratie zu wagen, sind für mich genügend Gründe, in eine Regierung mit SPD und Grünen einzutreten. In Thüringen bietet sich jetzt die Chance, die sollten wir auch nutzen.

Warum geht die Linke ohne Vorbedingungen in Gespräche, obwohl sie stärkster Partner in so einem Bündnis wäre?

Das Ausloten für den Politikwechsel ist uns wichtiger als Personaldebatten. Das hat unser Landesvorstand einhellig entschieden. Ich übersetze die Prozentzahlen bei den Landtagswahlen nicht automatisch in Personalvorschläge. Wir müssen erst einmal über politische Inhalte reden.

Sind Sie bereit, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten?

Es wäre anmaßend, wenn ich den Verzicht auf ein Amt erkläre, das ich nicht innehabe. Ich will, dass Rot-Rot-Grün gelingt. An uns wird es nicht scheitern. Im Gegenteil.

In der Bundespartei sieht man Ihre Kompromissbereitschaft mit Skepsis. Dort heißt es, die Linke würde sich zur Partei zweiter Klasse degradieren, wenn sie nicht den Ministerpräsidenten stellen will.

Ich bin der Wahlsieger. Mit 27,4 Prozent hat die Linke ein hervorragendes Ergebnis erzielt, ich habe in Erfurt mein Direktmandat gewonnen. Aber wir haben nicht die absolute Mehrheit. Die Linke muss aufpassen, dass sie durch ihre Größe SPD und Grüne nicht herabsetzt oder befehligt. Ich meine es ernst, dass es mir um gleiche Augenhöhe geht. Nur wenn die drei Parteien gleichberechtigt sind, können wir den Aufbruch in einen Politikwechsel hinbekommen. Für die Bundespartei wäre es außerdem von Vorteil, wenn wir in Thüringen regieren.

Warum?

Die Linke muss in der gesellschaftlichen Normalität ankommen. Wir dürfen nicht nur Opposition sein, wenn es um Fehlentwicklungen wie Hartz IV oder Militäreinsätze im Ausland geht. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir Mehrheiten für etwas gewinnen. Wenn wir in den Ländern nicht mitregieren, wird es in Deutschland nie eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Unsere Wähler stellen Erwartungen an uns, die sie auch in die Tat umgesetzt sehen wollen. Nur wenn wir in den Ländern ein Linksbündnis ausprobieren, könnte sich irgendwann auch im Bund diese Perspektive bieten. Es muss doch in Deutschland endlich auch um gerechtere Steuereinnahmen gehen.

Für die Regierungsbildung in Thüringen brauchen Sie die Grünen nicht. Warum sollten diese also bei diesem Experiment mitmachen?

Ich verstehe die Sorgen der Grünen, die gerade wieder den Sprung in den Landtag geschafft haben. Wenn die Grünen sich in der Regierung auch für schwierige Themen verantworten müssen, besteht die Gefahr, dass sie bei der nächsten Wahl ein oder zwei Prozentpunkte verlieren – und dann wären sie wieder draußen. Aber ich sehe auch Chancen für alle drei Parteien, wenn wir den Politikwechsel hinbekommen und Thüringen zum modernsten Bildungs-, Verwaltungs- und Energieland in Deutschland machen.

Warum wollen Sie die Grünen beteiligen?

Wir brauchen die Grünen, wenn wir gesellschaftliche Mehrheiten etwa für die Bildungsreform gewinnen wollen. Wir werden außerdem in dieser Wahlperiode in Thüringen mit sehr viel weniger Geld zurechtkommen müssen, weil die Haushaltseinnahmen sinken. Wir brauchen eine stabile Mehrheit, eine Stimme reicht mir nicht aus. Ich hoffe sehr, dass die Grünen sich Ende der Woche entscheiden, in Sondierungsgespräche einzusteigen mit dem Ziel, Koalitionsverhandlungen zu führen. Wenn sie über ihren Schatten springen, wären wir unserem Ziel deutlich näher, die CDU endlich aus der Regierung abzulösen.

Mitten im Wahlkampf wird Ihnen vorgeworfen, dass in Ihrem Berliner Bundestagsbüro eine ehemalige Offizierin der Stasi arbeitet.

Meine Mitarbeiterin hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie für die Spionageabwehr der DDR als Dolmetscherin für Russisch gearbeitet hat. Sie war aber kein IM. Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet jetzt ihre Personalakte quer durch die Republik gefaxt wird. Ich habe den Verdacht, es geht nur darum, mich zu beschädigen. Mit Aufarbeitung hat das nichts zu tun.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

Bodo Ramelow (53) ist derzeit noch stellvertretender Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Für sein Landtagsmandat in Thüringen zog er wieder von Berlin nach Erfurt.