Notwendige Reformen im System

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Interview mit Hans-Georg Maaßen : „Der Dschihad wird entgrenzt“

Ist das Bundesamt für Verfassungsschutz gut genug aufgestellt, um den vielfältigen Gefahren des islamistischen Terrors zu begegnen?

Die Bekämpfung des islamistischen Terrors ist und bleibt eine der Prioritäten für das BfV, was sich auch im Personaleinsatz widerspiegelt. Ergänzend hat das BfV im Bereich der Deradikalisierung - in einer Art Vorreiterrolle - über das Aussteigerprogramm „HATIF“ radikalisierten Islamisten ein Angebot zur Abkehr von der Szene unterbreitet. HATIF ist eine Option, die in Einzelfällen in Anspruch genommen wurde. Es war klar, dass die Mentalität bei Islamisten, die sich mit Leib und Leben der Ideologie des Dschihad verschrieben haben, eine andere ist als beispielsweise bei ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Nun bietet auch das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betriebene Beratungstelefon in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern Hilfe und Unterstützung für Angehörige und Freunde radikalisierter Islamisten an.

Hat die Affäre um geschredderte Akten mit möglichem Bezug zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU die Arbeitsfähigkeit des BfV beeinträchtigt?

Nein. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren sicherlich durch die Aktenvernichtung erschrocken und verunsichert. Aber das BfV arbeitet die Umstände der Vernichtung gründlich und sehr sorgfältig auf. Der vom Bundesinnenminister zur Klärung des Falles eingesetzte Sonderbeauftragte wird vermutlich noch im September einen umfassenden Bericht vorlegen.

Welche Reformen sind im BfV notwendig?

Ich sehe drei wesentliche Punkte, die wir ändern müssen. Zum Einen: Wir brauchen klare Vorgaben für das Führen von Akten. Da ist allerdings der Gesetzgeber gefragt. Bislang ist gesetzlich nur geregelt, wann Dateien, also elektronische Akten, zu löschen sind. Hingegen fehlen präzise gesetzliche Regelungen zum Vernichten von Papierakten. Außerdem muss das Amt in zwei weiteren Punkten inhaltlich stärkere Akzente setzen: Die Beobachtung von gewaltgeneigten Extremisten ist dringlicher als die von legalistischen Gruppierungen, wie beispielsweise der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Um militante Extremisten stärker in den Fokus zu nehmen, ist eine Umschichtung von Personal notwendig. Außerdem müssen wir uns intensiver mit allen Cyberaspekten, also den Aktivitäten im Internet von Extremisten, Terroristen und Spionen auseinandersetzen. Wenn das BfV für unser Land hier zukünftig international mithalten will, ist eine Aufstockung der Kapazitäten unumgänglich. Nötig ist außerdem, dass der Verbund der 17 Verfassungsschutzbehörden klare Vorgaben für den Einsatz und die Führung von V-Leuten bekommt.

Noch ein Wort zum Fall Murat Kurnaz. Sie haben 2002 in einem Rechtsgutachten verneint, dass der in Guantanamo einsitzende Türke aus Bremen in die Bundesrepublik zurückkehren kann. Dafür gab es viel Kritik, die auch jetzt wieder hochkam, als Sie den Posten des BfV-Präsidenten übernahmen. Empfanden Sie kein Mitleid für einen jungen Mann, der unschuldig in einem amerikanischen Gefangenencamp einsaß?

Die langjährige Inhaftierung von Kurnaz in Guantanamo war nach deutschen und europäischen Maßstäben menschenrechtswidrig. Insofern hat mich sein Schicksal nicht unberührt gelassen. Unabhängig davon war meine Darstellung der damaligen Rechtslage zutreffend - so hat es ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bewertet. Das entsprechende Gesetz hat der Gesetzgeber bis heute nicht geändert. Nach der Entscheidung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, Obamas Plan zur Auflösung des Gefangenenlagers zu unterstützen, habe ich dafür im Jahr 2010 Mitarbeiter nach Guantanamo geschickt. Deutschland hat dann zwei Insassen aufgenommen. Mir tut jeder leid, der ohne Urteil in Guantanamo einsitzt.

Hans-Georg Maaßen (49) ist seit August neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zuvor war der Terrorexperte Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium. Mit ihm sprach Frank Jansen.

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