CDU-Politiker Ruprecht Polenz: „Die Türkei hat in Syrien drei Optionen“

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz war früher Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Herr Polenz, die Kanzlerin und der französische Präsident fordern die Türkei auf, die Offensive in Syrien sofort zu stoppen. Effekt: null. Haben solche Appelle überhaupt mehr als einen deklamatorischen Charakter?
Ich fürchte nein. Eine Initiative, mit der man möglicherweise etwas bewirken könnte, wäre eine europäische Initiative für eine international überwachte Schutzzone, an der sich dann natürlich auch die europäischen Länder beteiligen müssten, die das ins Gespräch bringen.

Wäre die Überwachung einer Schutzzone überhaupt mit zivilen Kräften möglich?
Nein. Nach Lage der Dinge würde man dafür ein robustes Mandat und auch Soldaten brauchen.

Dieses robuste Mandat müsste von wem kommen?
Im Idealfall von den Vereinten Nationen. Allerdings muss man da skeptisch sein, denn alles deutet darauf hin, dass Putin und Assad die Gewinner der derzeitigen Situation sein werden, und die Frage ist, ob sie sich diesen Gewinn noch einmal durch eine UN-Mission aus der Hand nehmen lassen würden.

Sie heben darauf ab, dass in einem solchen Fall natürlich mit einem Veto Russlands im Sicherheitsrat zu rechnen wäre …
Ja.

Faktum ist ja, dass die Türkei in der Ära Erdogan einen Platz als vermittelnde Macht im mittelöstlichen Raum sucht und nicht findet. Hat sie inzwischen überhaupt noch Freunde in dieser Region?
Die Türkei boxt in der Außenpolitik, um das einmal so zu sagen, schon lange über ihrer Gewichtsklasse und glaubt, ohne Rückendeckung eines Bündnisses, in das sie sich einfügt und dessen Werte sie auch teilt, in dieser Region Einfluss haben zu können. Im Grunde hat die Türkei drei Optionen.

Erstens: Sie geht diesen Weg weiter und versucht, neben Iran, Saudi-Arabien, Ägypten eine Rolle in der Region zu spielen. Die Türkei merkt jetzt, wie schwer das ist, und dass die anderen nicht auf die Türkei gewartet haben. Zweitens: Die Türkei schaut nach Russland und versucht einen Schulterschluss mit Putin. Da würde ich empfehlen, sich mal in Kasachstan umzuhören, wie das so funktioniert. Ich glaube, die Türkei würde also auch mit dieser Allianz aus vielen Gründen nicht froh.

Drittens: Die Türkei besinnt sich auf ihre engen wirtschaftlichen Verbindungen nach Europa und erkennt, dass der Kurs, den sie seit 1923 Richtung Europa eingeschlagen hat, der richtige war. Das hieße, dass die Türkei wieder zu den Überlegungen zurückkehrt, die 2005 zu dem Wunsch nach Beitrittsverhandlungen mit der EU geführt haben, und den damaligen Kurs wieder aufnimmt. Der hat ja in den ersten drei, vier Jahren durchaus auf die Europäische Union zugeführt. Das halte ich aber mit Erdogan nicht für denkbar. Insofern werden wir eine Türkei erleben, die versucht, mit ihrem relativen Gewicht in der Region irgendwie klar zu kommen.

Ist der Nato-Partner Türkei überhaupt noch zu halten?
Das ist eine sehr schwierige Frage, denn die Aggression, die wir jetzt gegen Nordsyrien erleben, ist nicht mit Nato-Prinzipien vereinbar. Dass Einzige, was das Bündnis noch davon abhält, daraus die Konsequenzen zu ziehen, ist die relativ große Bedeutung, die die Türkei mit der zweitstärksten Armee als Militärmacht für das Bündnis hat. Und natürlich auch die Folgen, die es hätte, wenn die Türkei nicht mehr der Nato angehören würde. Dazu nur zwei Stichworte: wachsender Einfluss Russlands und die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei, die ja ganz vielfältige Ansatzpunkte, zum Beispiel in der Ägäis, haben. Die sind in der Nato eingehegt worden.

Das heißt?
Es wäre gut, die Türkei würde sich besinnen und wieder Nato-konform verhalten.

Wie erpressbar ist Europa durch die Türkei?
Als der EU-Türkei-Deal abgeschlossen wurde, hatte die Türkei bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Ich kann jetzt nicht erkennen, wie die EU durch diesen Deal erpressbarer geworden sein soll, was ja viele behaupten. Die Drohung, die Erdogan jetzt ausstößt, die hätte er auch ohne den EU-Türkei-Deal ausstoßen können – vielleicht hätte er es ohne die EU-Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei längst gemacht.