• Interview mit Sahra Wagenknecht: "Wenn wir uns der SPD anbiedern, machen wir uns überflüssig"

"Wir haben in den letzten Jahren Fehler gemacht"

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Interview mit Sahra Wagenknecht : "Wenn wir uns der SPD anbiedern, machen wir uns überflüssig"
Mariam Lau

Rot-Grün konnte in NRW auch deshalb zwei Jahre regieren, weil die Linke dem Haushalt zugestimmt hat .


Ja, das haben wir gemacht, solange unsere Forderungen wenigstens ansatzweise erfüllt wurden: kein Personalabbau, keine sozialen Kürzungen, Abschaffung der Studiengebühren. Im letzten Jahr hat die SPD dann zunehmend auf die FDP als Mehrheitsbeschaffer für unsoziale Politik gesetzt.


Ist die Schuldenbremse Ihr neues Hartz IV? Taugt sie als Mobilisierungsthema, wenn eine Mehrheit der Deutschen für den Abbau von Schulden ist?


Es klingt erstmal populär, wir müssen Schulden abbauen, damit die künftigen Generationen noch Luft zum Atmen haben. Wir sind ja auch dafür, etwa durch die Einführung einer Millionärssteuer Schulden abzubauen. Aber wir lehnen es ab, die nicht zuletzt durch die Bankenrettung hochgetriebene Schuldenlast durch brutales Kürzen auf die kleinen Leute abzuwälzen. Wenn die SPD heute öffentlich behauptet, sie sei auch für höhere Reichensteuern , ist das verlogen. Erstens hat keine Partei Spitzenverdiener und Vermögende in ihrer Regierungszeit so stark entlastet wie die SPD. Und zweitens verzichten sie ja bis heute darauf, die Regierung über entsprechende Initiativen im Bundesrat unter Druck zu setzen.

NRW ist auch das Land, in dem die Fusion von WASG und Linkspartei beschlossen wurde. Hat man jetzt nicht den endgültigen Beweis, dass die Zusammenarbeit von Ost- und Westlinken gescheitert ist?


Die PDS hätte Luftsprünge gemacht, wenn sie jemals auf die 7 bis 9 Prozent gekommen wäre, die der Linken bundesweit immer noch zugetraut werden. Woran misst man uns? Wenn man uns an den eigenen Erfolgen von 2009 misst, wo wir fast 12 Prozent hatten, dann kann man nicht zufrieden sein – und das sind wir ja auch nicht. Trotzdem sind selbst Umfrageergebnisse von 4 Prozent in NRW für eine Partei links von der SPD früher undenkbar gewesen. Klar ist: Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Fehlern gemacht, die unser öffentliches Ansehen lädiert haben.

Welche waren das?


Endlose Personaldebatten. Streitereien in der Öffentlichkeit. Falsche Themensetzung. Wir waren mit unseren zentralen Positionen oft kaum noch erkennbar.

Hat der Rücktritt von Gesine Lötzsch diese Lage verbessert oder verschlechtert?


Das war eine persönliche Entscheidung in einer sehr schwierigen Lage, die jeder respektieren sollte. Es bleibt bei dem Fahrplan: Im Juni wählen wir auf dem Parteitag eine neue Führung. Sie sollte für den Kurs stehen, der uns erfolgreich gemacht hat. Für eine konsequente linke Politik. Sie sollte außerdem solidarisch miteinander umgehen, wirklich kooperieren.

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