Interview Reich & de Maizière: „Dann wurde alles wieder verordnet“

An der Jahreswende 1989/1990 spielten Sie beide eine herausragende Rolle: Sie, Herr de Maizière, repräsentierten als letzter Vorsitzender der Ost-CDU eine zwar sich reformierende Blockpartei, aber doch die alten politischen Kräfte. Sie, Herr Reich, waren als Mitbegründer des Neuen Forums ein Protagonist der Oppositionsbewegung. Einte Sie beide zu diesem Zeitpunkt noch der Wunsch nach Demokratisierung der DDR?

DE MAIZIÈRE: Am 7. Dezember war die erste Sitzung des Runden Tisches. In dem Papier zu dessen Selbstverständnis hieß es: „Die Teilnehmer des Runden Tisches treffen sich aus tiefer Sorge um unser in eine tiefe Krise geratenes Land, seine Eigenständigkeit und seine dauerhafte Entwicklung.“ Wir mussten überlegen, wie es in diesem Land weitergehen sollte. Und niemand wusste das so genau. Wir wollten keine Ersatzregierung sein, sondern ein Transitorium, das den Übergang gestaltet. Da einte uns zunächst die Sorge, dass dieses Land im Chaos versinken könnte.

REICH: Uns als Neuem Forum standen die Sozialdemokraten, die sich am 7. Oktober 1989 neu gegründet hatten, am nächsten. Aber sie haben uns dann sehr enttäuscht, weil sie das Bündnis der neuen Kräfte des Herbstes aufgekündigt haben. Sie kamen vom SPD-Parteitag in West-Berlin am 20. Dezember mit der These zurück: Mit diesen Chaoten wollen wir nicht zusammengehen. Ihr könnt euch anschließen, wenn ihr wollt. Aber das Bündnis „neue Kräfte“ gegen „alte Kräfte“, das der Wahl am 18. März 1990 sicherlich ein ganz anderes Gesicht gegeben hätte, kam nicht zustande. Und bei der Wahl wurde dann wieder das westdeutsche Parteiensystem abgebildet.

Was war die Ursache dafür, dass an der Jahreswende vor 20 Jahren das ursprüngliche Aufbruchsignal, eine demokratisierte, aber eigenständige DDR zu gestalten, plötzlich überlagert wurde vom Ruf nach der deutschen Einheit?

DE MAIZIÈRE: Was wir damals zunächst alle nicht sehen und beurteilen konnten, war die verheerende wirtschaftliche Situation der DDR. Als ich im November 1989 Mitglied der Modrow-Regierung wurde, bekam ich Einblick in das Schürer-Papier, die ungeschminkte Analyse für das SED-Politbüro. Und schon im Januar 1990 kündigte Michail Gorbatschow beim letzten RGW-Gipfel in Sofia den Verrechnungsrubel auf. Damit war die gesamte Basis des Ostblockhandels zerstört.

Weil die DDR wirtschaftlich am Ende war, war die rasche deutsche Einheit unausweichlich?

DE MAIZIÈRE: Die Existenzgrundlagen der DDR waren die Mauer und die sowjetischen Bajonette. Was Letzteres betrifft, hatte Gorbatschow schon ein Jahr zuvor mit der Breschnew-Doktrin gebrochen und hatte die Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten verbündeter Staaten verkündet. Und nach dem Mauerfall liefen der DDR täglich 2000 bis 3000 Menschen davon, es gab eine unglaubliche Zoll- und Devisenkriminalität, die kaum noch beherrschbar war. Wir schlitterten einem ziemlichen Chaos entgegen. Das war das Bedrückendste für mich – dass keine vertretbare Basis mehr da war, um zu sagen: Wir ordnen unsere Verhältnisse zunächst selbst, um dann mit erhobenerem Haupt den Weg in die Einheit zu gehen.

REICH: Dass die Wirtschaft total abgerutscht war, hatte ich aus meinen Verbindungen, die ich noch von meinen längeren Arbeitsaufenthalten in der Sowjetunion, in Polen und in der Tschechoslowakei hatte, auch mitbekommen. Und dass sich die DDR auch auf dieser Rutschbahn befand, war ja offensichtlich. Eigentlich stand kurzfristig nur an, einigermaßen heil über den Winter zu kommen. Und was die hohen Schulden der DDR anbelangte: Wir waren eben der Meinung, ein Staat kann nicht pleitegehen, der zahlt dann eben erst mal seine Schulden nicht, bis er sich wieder organisiert hat. Das ist ja heute auch nicht anders. Den Staatsbankrott sollte die Regierung Modrow irgendwie auslöffeln.

Das empfanden die neuen Kräfte also nicht als ihr Problem ...

REICH: Was uns damals beschäftigte, war tatsächlich die Demokratisierung der politischen Struktur des Landes und die Beseitigung des ökologischen Desasters, etwa das Kernkraftwerk Greifswald ...

DE MAIZIÈRE: ... das vom Typ Tschernobyl, aber älter als Tschernobyl war, die Kessel waren alle schon versprödet ...

REICH: ... zu schließen, das waren unsere vordringlichen Anliegen. Danach, so meinten wir, kann man auch das Problem Wirtschaft anfassen.

Also erst mal die alltäglichen Probleme lösen, ehe es an die Visionen geht ...

REICH: Womit ich und viele vom Neuen Forum beschäftigt waren, ist zunächst wirklich Peripherie gewesen. In Neuruppin wollte eine Bürgergruppe die Überschalljäger über der Kyritz-Ruppiner Heide los werden, die die Kinder aus dem Mittagsschlaf rissen. In meiner Heimatstadt Halberstadt hatte sich eine Bürgergruppe gebildet, die dagegen anging, dass Bagger die ganze Altstadt niederrissen, weil dort Plattenbauten errichtet werden sollten. In Rostock wurden Waffennester ausgehoben, in der Schorfheide wurde gegen die von der Stasi gesicherten Erholungs- und Jagdgebiete der Politbüromitglieder protestiert. Von allen Seiten wurde die Erwartung an uns herangetragen, zu beraten und zu helfen. Ich bin in diesen Wochen pausenlos in Kirchen und anderen Versammlungsorten gewesen und konnte und wollte nicht die große Politik machen. Darüber habe ich in der Zeitung gelesen und manchmal auch mitdiskutiert.

Hat sich die Bürgerbewegung in diesen Alltagsproblemen verschlissen und den Zug zur Macht mangels profunder Konzepte verpasst?

REICH: Ein politisches Konzept hatten diese Gruppen schon, das passte dann nur nicht in die Entwicklung, die sich vollzog. Aber Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Beendigung des Polizeistaates, Ablösung der führenden Rolle der Partei, die ökologische Erneuerung, Reise- und Bewegungsfreiheit, reformierte Schulen zu gründen – das sind doch gigantische Programme gewesen. Diese Forderungen haben den Herbst 1989 bestimmt. Sie waren ohne Führung und nicht als Parteiprogramme entstanden, sondern in einem Aufstand der gesamten Bevölkerung. Das kooperierte dann mit der Ausreisebewegung, die die Dringlichkeit von Veränderungen klar machte.

DE MAIZIÈRE: Aber mit dem Mauerfall war der Bürgerbewegung doch praktisch schon die Existenzgrundlage entzogen worden. Am 9. November 1989 lagen immer noch eine Dreiviertelmillion Ausreiseanträge unbeantwortet bei den Abteilungen Innere Angelegenheiten der DDR. Daran hingen oft jeweils zwei bis drei Personen. Und der Westen hätte auch nicht ohne Weiteres aus dem wirtschaftlichen Tief herausgeholfen. Als Modrow im Januar 1990, geschmückt mit seinen Ministern ohne Geschäftsbereich aus der unabhängigen Bürgerbewegung – Eppelmann, Ullmann, Platzeck und anderen – nach Bonn gefahren ist, um 15 Milliarden D-Mark Kredit zu kriegen, kamen sie mir leeren Händen zurück. Nach freien Wahlen könnte man über Kredite reden, wurde ihnen beschieden. Ich habe sehr wohl verstanden, was in den Bürgerbewegungen gedacht wurde, aber ich habe vieles einfach für sehr unrealistisch gehalten – und die Mehrheit der Menschen in der DDR wohl auch.

Sie, Herr de Maizière, und Ihre „Allianz für Deutschland“ preschten dann vor mit ihrem Wahlziel einer möglichst raschen deutschen Einheit. Herr Reich, wurde in Ihren Augen damit die Sache der friedlichen Revolution verraten?

REICH: Ich gehöre einer Generation an, die als Kind und Jugendlicher noch in Deutschland aufgewachsen ist. Für mich war die Trennung in zwei Länder mit der Mauer dazwischen das schlimmste gestaltende Erlebnis meines Lebens. Diese Anomalie musste irgendwie enden. Aber wir waren schon der Meinung, dass das in Ruhe beendet werden kann. Auch diese Weggangspanik, die ja auch damit zusammenhing, dass viele Angst hatten, die Russen könnten die Grenze wieder zumachen, hätte man beruhigen können.

Viele haben diesen raschen Vereinigungsprozess als Ausverkauf der DDR empfunden. Können Sie das verstehen, Herr de Maizière?

DE MAIZIÈRE: Was mit Ausverkauf gemeint ist, weiß ich nicht: Wir hatten nichts zu verkaufen, wir sind mit vielen Schulden gekommen. Auch ich bin allerdings zunächst davon ausgegangen, dass dieser Prozess länger dauern würde. Noch in meiner ersten Regierungserklärung am 19. April 1990 habe ich gesagt, ich hoffe, dass wir so erfolgreich sind, dass wir 1992 erstmalig wieder mit einer gemeinsamen Olympiamannschaft nach Barcelona fahren. Der 10-Punkte-Plan von Helmut Kohl vom 28. November 1989 zeigt, dass auch er nicht damit gerechnet hat, dass der 2-plus-4-Prozess so schnell zum Abschluss gebracht werden könnte.

Herr Reich, wie empfinden Sie im Rückblick die Situation in der ersten Jahreshälfte 1990 in der DDR?

REICH: Es war die freieste Zeit in meinem Leben. Ich hatte keine Sorge vor Zusammenstößen oder Gewalt. Schon gar nicht gegen die sowjetische Armee.

DE MAIZIÈRE: Aber ein Beispiel: Nach den Kommunalwahlen bekam ich einen hocherregten Anruf vom sowjetischen Botschafter, weil nördlich von Berlin ein frisch gewählter Landrat und Bürgermeister in die sowjetische Kaserne einmarschiert waren und den Oberst, der dort regierte, abgesetzt hatten. Der Oberst war klug genug, sich absetzen zu lassen und nur seinen Botschafter anzurufen. Der kam zu mir und ich habe mir dann die beiden Knaben gegriffen und hab gesagt: Seid ihr verrückt geworden, die Sowjets stehen dort mit Besatzungsrechten. Zwei Gefühle bewegten mich damals: Einerseits „hoffentlich geht das gut“ und andererseits das Gefühl, emotional eine hoffnungsvolle Zeit zu haben. Plötzlich wurde laut gedacht. Wir werden nie wieder so ein Gefühl innerer Befreitheit haben wie damals.

Herr Reich, Sie haben die Situation offensichtlich nicht so bedrohlich empfunden. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass man sich aus ihrer Sicht hätte mehr Zeit lassen müssen?

REICH: Ja. Das Fenster der Gelegenheit war, gerade international, sehr weit offen, aber es bestand die Gefahr, dass es sich schnell wieder schließt. Mindestens die Frage einer Konföderation war absolut notwendig. Aber die DDR war ein demokratisches, ein basisdemokratisches Land geworden, in dem die Leute ihre eigenen Dinge in die Hand nahmen. Zuvor haben alle nur gekuscht, saßen in ihrem Schneckenhaus und haben gewartet, bis jemand anderes hilft. Plötzlich ist es möglich, eine ganze Bevölkerung zu mobilisieren. Manches bescheiden, eine Lichterkette oder Menschenketten, aber immerhin. Viele wollten diskutieren. Eine Spontaneität im Verhalten der Leute, die unglaublich war. Das war eine tolle Zeit. Heute sind wir wieder in der Zeit davor angelangt und klagen, dass die Leute aus ihrer Höhle nicht mehr rauskommen.

Woran liegt das?

REICH: Ich hätte mir gewünscht, dass wir in die Einheit gehen und eine anständige Verfassung machen, die beide deutschen Völker beschließen. Ich finde es bis heute eine Anomalie, dass wir ein Grundgesetz haben, über das die Bevölkerung nie abstimmen durfte. Was ist aus dem Verfassungsentwurf des Runden Tischs geworden?

DE MAIZIÈRE: Also, zunächst einmal hat der Runde Tisch am 12. März 1990 seine Tätigkeit eingestellt. Und da war von dem Verfassungsentwurf maximal der Grundrechtskatalog und eine Eidesformel da, alles andere, der gesamte Teil zum Staatsapparat, wurde erst danach entwickelt. Es ist eine Legende, dass es einen Verfassungsentwurf des Runden Tisches gab.

REICH: Na gut, ich sage, es gab einen Entwurf, der vorgelegt wurde. Aber man hätte auch das Grundgesetz zur Grundlage nehmen können.

DE MAIZIÈRE: Wir haben ja die Verfassungsfrage im Einigungsvertrag behandelt. Und dort gibt es zwei Verfassungsartikel. Beitrittsbedingte Verfassungsänderungen, beispielsweise ist Artikel 23 gestrichen und die Präambel geändert worden. Aber es ist ausdrücklich gesagt worden, dass der zukünftige Gesetzgeber über eine neue Verfassung nachdenken soll. Eine Verfassungskommission wurde deshalb gegründet unter dem Vorsitz von Hans-Jochen Vogel, und bei dieser Kommission ist im Grunde nichts rausgekommen – außer Verschlimmbesserungen. Aber es stimmt: Der Prozess der Aneignung wäre ein anderer gewesen.

Herr Reich, warum ist dieses Gefühl der Freiheit, der Spontaneität verloren gegangen? Wurde es auf dem Altar der westdeutschen Parteiendemokratie geopfert?

REICH: Das sehe ich so. Die Bundesrepublik ist ein Parteienstaat. In der Realität in einer Form, die gar nicht im Grundgesetz vorgesehen ist. So ist die Gewaltenteilung beinahe aufgehoben. Frau Clinton hat ihren Senatorenposten aufgegeben, als sie Außenministerin wurde. Bei uns ist das anders. Regierungsmitglieder sind auch Abgeordnete. Wir haben die Grenzen zwischen Legislative und Exekutive stark verwischt. Das Personal unseres Obersten Gerichts wird im Prinzip in einer Art Kuhhandel zwischen den beiden großen Volksparteien ausgewählt. Auch das völlige Zurücktreten unseres Volkes, außer zur Wahl, ist bedenklich. Das alles ist nicht kompatibel mit freiem, spontanem politischen Engagement der Bevölkerung. Dieses Gefühl, das es damals in der DDR gab, wurde einkassiert. Vielmehr waren plötzlich alle Gesetze wieder vorhanden. Alles ging scheinbar wieder seinen Gang und wurde verordnet. Es verbreitete sich dafür die illusionäre Vorstellungen, es gäbe ein Wirtschaftswunder wie nach dem Krieg. Das hat nur zu Frustrationen geführt.

Sie meinen, die schnelle Einheit sei der Todesstoß für freiheitliches Engagement im Osten gewesen?

REICH: So scharf würde ich es nicht formulieren. Wir leben in einem demokratischen Staat. Niemand hindert mich an Engagement ...

DE MAIZIÈRE: Das wollte ich gerade sagen, Herr Reich. Immerhin haben Sie vier Jahre später für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Aber man kandidiert nicht als Oberhaupt für einen Staat, den man in seinen Grundfesten verdammt.

REICH: Ja, aber ich rede über einen Graben zwischen der Bevölkerung und der Politik, der bedenklich wächst und gefährlich ist, wenn es mal eine Staatskrise gibt. Dennoch bin ich froh, dass ich in diesem Land lebe.

DE MAIZIÈRE: Was die Obersten Richter angeht, kann man das so sehen, wie Sie es tun. Aber ich würde das Bundesverfassungsgericht lieber an seinen Ergebnissen messen. Das Gericht in Karlsruhe ist ein großes Regulativ und eine tragende Säule dieses Landes. Es hat entscheidend zur Demokratisierung beigetragen. Die Parteienverdrossenheit sehe ich ähnlich. Nicht umsonst ist die Partei der Nichtwähler die größte Partei. In Ostdeutschland gibt es viele Kommunen, die gar keinen Gemeinderat mehr haben, weil sich niemand mehr dafür findet. Die Leute dort schimpfen lieber über die Amtsgemeinde, die alles für sie entscheidet.

Woran liegt das?

DE MAIZIÈRE: Vielleicht daran, dass der Transformationsprozess so anstrengend war, auch persönlich anstrengend. So sehr, dass man gar nicht mehr die Kraft hatte, sich zu engagieren. Jeden bewegte wohl nach der Wende zunächst die Frage, wie er wirtschaftlich überleben kann. Außerdem macht die Demokratie mit Beschäftigung und einem vollen Portemonnaie mehr Spaß als mit Hartz IV.

Christian Führer, der Mitinitiator der Montagsgebete in Leipzig, sagt, wir haben die Ziele der friedlichen Revolution zum größten Teil erreicht: Reisefreiheit, Meinungsfreiheit. Aber der zweite Teil muss noch stattfinden: nämlich die Revolution zur sozialen Gerechtigkeit. Kann man das so sagen? Muss der Prozess weitergehen?

REICH: Das stimmt, Gerechtigkeit war damals ein starkes Motiv, eines, das bis heute nachwirkt. Große Teile der Bevölkerung sind in diesem Punkt unzufrieden.

DE MAIZIÈRE: Es gibt dabei aber ein Problem. Bestimmte Begriffe aus der DDR-Zeit haben sich verwandelt. Der Gerechtigkeitsbegriff zum Beispiel ist zum Gleichheitsbegriff verkommen. Nach dem Motto: Wenn es allen gleich schlecht geht, ist es gerecht. So kann man Gerechtigkeit nicht definieren, sondern von den Chancen und Möglichkeiten, die jemand hat. Eine Gesellschaft wird aushalten müssen, dass sie sich auseinanderdividiert in besonders Leistungsfähige, denen es dann auch besser geht als den weniger Leistungsfähigen. Aber um das Wort von Führer aufzugreifen: Ich glaube, dass es mit der Würde des Menschen zu tun hat, wenn sich jemand nicht mit seiner eigenen Hände Arbeit ernähren kann. Und solange wir das nicht leisten können, würde ich eine Gerechtigkeitslücke sehen. Aber das ist ein Auftrag an die gesamte Gesellschaft.

REICH: Das stimmt. Man kann sowieso nicht mehr so im Ost-West-Schema denken ...

DE MAIZIÈRE: Eben. Hartz-IV-Empfänger gibt es auch im Westen. Als ich vor kurzem in Essen war, dachte ich, ich sei im ehemaligen Karl-Marx-Stadt. Ich kann westdeutsche Bürgermeister verstehen, die sagen, bei euch sind die Bürgersteige vergoldet und bei uns sind die Schlaglöcher riesig. Wir müssen uns dennoch viel mehr den Zukunftsfragen widmen, zum Beispiel der nach der Arbeit. Das sind aber vor allem auch globale Fragen. Ich bin es etwas leid zu hören, das seien „Einheitsprobleme“.

REICH: Aber Herr de Maizière, daran müssen Sie sich gewöhnen. Sie haben jetzt 20. Geburtstag und ich hatte meinen 20. schon im Herbst ...

DE MAIZIÈRE (lacht): Das stimmt. Es gibt in diesem ganzen Szenario zwei Phasen. Das eine war die Selbstbefreiung, das andere war die Selbstdemokratisierung. Und die Phase der Selbstbefreiung war spannender als die der Selbstdemokratisierung, obwohl die für mich anstrengender war.

Das Gespräch führten Matthias Schlegel und Christian Tretbar. Die Fotos machte Thilo Rückeis.

ZUR PERSON

MUSISCH
Lothar de Maizière, 1940 in Nordhausen geborener Nachfahre hugenottischer Einwanderer, studierte Viola an der Hochschule für Musik in Berlin. Eine Nervenentzündung zwang ihn, den Musikerberuf aufzugeben. Nach einem Jurastudium an der Humboldt-Universität vertrat er als Rechtsanwalt vor allem Jugendliche in politischen Verfahren.

CHRISTLICH Von 1986 bis 1990 war er als Vizepräses der Synode des Bundes der evangelischen Kirchen in der DDR am Dialog mit dem Staat beteiligt. 1956 in die Ost-CDU eingetreten, wurde er im Wendeherbst zum Parteivorsitzenden gewählt.

POLITISCH
Als Spitzenkandidat der „Allianz für Deutschland“ wurde de Maizière nach dem Wahlsieg im März 1990 letzter DDR-Ministerpräsident. Nach der Vereinigung wurde er Minister für besondere Aufgaben in der Kohl-Regierung. Nach Stasi-Vorwürfen trat er schon im Dezember 1990 zurück.


ZUR PERSON

WISSENSCHAFTLICH
Jens Reich, 1939 in Göttingen geboren, wuchs in Halberstadt auf. Nach dem Studium der Medizin und Molekularbiologie an der Humboldt-Uni war er zunächst als Arzt tätig. Ab 1968 arbeitete er als Wissenschaftler am Zentrum für Molekularbiologie in Berlin-Buch. In den 90ern forschte er in den USA und in Heidelberg. Am Max-Delbrück- Zentrum war er bis zur Emeritierung 2004 mit Genom-Forschung befasst.

KRITISCH Ein 1970 von ihm begründeter „Freitagskreis“ stand dem DDR-Regime kritisch gegenüber. 1984 verlor Reich aus politischen Gründen seinen Abteilungsleiterposten in Buch. Im September 1989 war er Mitbegründer des „Neuen Forums“. Am 18. März 1990 zog er in die letzte DDR-Volkskammer ein. 1994 wurde er von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundespräsidentenwahl nominiert.

ETHISCH Jens Reich gehört dem Deutschen Ethikrat an und war seit 2001 auch Mitglied von dessen Vorläufer, dem Nationalen Ethikrat.