Investitionen, Flüchtlinge, Soziales: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Kommunen stärker entlasten

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen als nächstes Hauptziel der SPD ausgegeben. „Bei den Kommunen müssen wir jetzt liefern“, sagte er dem Tagesspiegel. „Hier steht die SPD im Wort.“ Hintergrund ist wohl, dass im laufenden Jahr und danach möglicherweise mehr Geld zur Verfügung steht als bislang erwartet. Die Koalition konnte wider Erwarten (und dank glücklicher Umstände) den Etat 2014 schon mit einem leichten Überschuss von 1,5 Milliarden Euro abschließen. Zudem werden die Konjunkturerwartungen derzeit wieder optimistischer. Die Vereinbarungen zugunsten der Kommunen im Koalitionsvertrag waren hinter den Erwartungen der Sozialdemokraten zurückgeblieben; nun soll nachgebessert werden.

Thomas Oppermann: „Ein kommunales Investitionsprogramm ist denkbar“

Als erste Maßnahme denkt man in der Fraktion an eine zügige finanzielle Unterstützung. „Ein kommunales Investitionsprogramm ist denkbar“, sagte Oppermann. „Es sollte auf strukturschwache Kommunen konzentriert werden. Das wirft aber verfassungsrechtliche Probleme auf, da die Länder für die Kommunen verantwortlich sind. Wir müssen dafür eine kreative Lösung finden.“ In der SPD besteht schon länger die Vorstellung, dem Bund zu erlauben, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell direkt zu unterstützen. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. Wie es heißt, wird im Bundeswirtschaftsministerium derzeit ein solches Investitionsprogramm vorbereitet.
Ein zweiter Punkt ist die Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Hier hat der Bund angesichts der wachsenden Zahlen schon vor einigen Wochen eine Milliardenhilfe bereitgestellt. Laut Oppermann reicht das aber nicht. „Wir sollten die Kommunen entlasten, indem wir die Unterbringung von Flüchtlingen zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe machen“, sagte er. „Ich halte eine dauerhafte Übernahme der Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber für denkbar und hoffe, dass wir hier in den Gesprächen innerhalb der Koalition weiterkommen.“

Mehr Milliarden schon 2017

Drittens dringt die SPD darauf, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte längerfristige Entlastung der Kommunen im Sozialbereich schon früher einsetzt. „Ich will, dass wir die Unterstützung für die Kommunen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, schon 2017 deutlich erhöhen“, sagte Oppermann. „Es muss einen großen Schritt hin zu den fünf Milliarden Euro Entlastung geben, die ab 2018 vereinbart sind.“ Der Bund will die Kommunen mit dieser Summe jährlich bei der Eingliederungshilfe für Behinderte unterstützen. Das Geld soll jedoch erst fließen, nachdem das im Koalitionsvertrag beschlossene Bundesteilhabegesetz in Kraft tritt. Es wird derzeit von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorbereitet und soll nach Vorstellungen der SPD 2016 im Gesetzblatt stehen. Bis dahin bekommen die Kommunen, beginnend 2015, jährlich eine Milliarde Euro. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat schon im Vorjahr in einem Brief an die Fraktion die Erwartung seiner Partei deutlich gemacht, dass 2017 eine höhere Entlastung „im Umfang von zusätzlich bis zu zwei Milliarden Euro“ erfolgen müsse. Dies ist auch in einer Protokollnotiz der SPD-Ressorts zum Haushaltsplan für 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung festgehalten worden. Das will die SPD nun durchsetzen.
Allerdings war in der Koalition und zwischen Bund und Ländern zuletzt umstritten, ob die Eingliederungshilfe eine geeigneter Ansatzpunkt ist. Alternativ wird über eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose und Grundsicherungsempfänger gesprochen. Diese käme allerdings vor allem Kommunen mit stärkeren sozialen Problemen zugute. Die Empfänger von Eingliederungshilfe dagegen sind regional gleichmäßiger verteilt. Allerdings sind die Kosten je nach Bundesland sehr unterschiedlich: Bremen etwa zahlt sehr viel, Sachsen dagegen relativ wenig.

In den Kommunalverbänden wird die Debatte aufmerksam verfolgt. Hans-Günter Henneke vom Landkreistag sagte dem Tagesspiegel, er sei „eher skeptisch, dass es zu den vorgezogenen Entlastungen kommen wird“. Die äußeren Rahmenbedingungen müssten sich dafür deutlicher ändern. „Die Steuereinnahmen etwa sollten stärker zulegen, als das im Moment vorhersehbar ist.“