Investitionen in Europa: Scholz will Bedingungen gesetzlich weiter verbessern

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein umstrittenes US-Subventionsprogramm als Ansporn dafür bezeichnet, Bedingungen für Investitionen in Europa weiter zu verbessern.

„Dazu gehört, dass wir das europäische Beihilferecht noch agiler und zeitlich befristet auch flexibler machen, damit Investoren frühzeitig wissen, mit welcher Unterstützung sie rechnen können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Ensdorf im Saarland. Der US-Konzern Wolfspeed will dort eine große Chipfabrik bauen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Investition zeige, dass die Produktion von „sauberer“ Industrie in Deutschland möglich bleibe.

Scholz sagte, EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen habe wichtige Vorschläge gemacht, die alle in die richtige Richtung gingen. Die EU muss nach Einschätzung von der Leyens Hunderte Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien investieren.

Die hiesige Industrie stehe unter Druck

Die hiesige Industrie stehe unter starkem Druck, nicht zuletzt weil Subventionen in Ländern wie den USA und China die Wettbewerbsbedingungen verzerrten, heißt es in am Mittwoch vorgestellten Empfehlungen der Behörde.

Scholz sagte mit Blick auf den sogenannten Inflation Reduction Act der USA, es sei erst einmal positiv und hochwillkommen, wenn die USA vorankommen wollten beim Klimaschutz und bei klimafreundlichen Technologien.

„Und zugleich sprechen wir natürlich mit unseren amerikanischen Freunden, damit europäische Unternehmen dadurch nicht benachteiligt werden. Denn nicht Zollschranken oder strenge Ursprungsregeln sorgen für Innovationen, sondern offene Märkte und fairer Wettbewerb.“

Die neue Chipfabrik im Saarland werde einen deutlichen Beitrag dazu leisten, dass die europäische Industrie verlässlich mit Halbleitern versorgt werde.

Wie wichtig das sei, habe man in Deutschland und Europa in den vergangenen Jahren zu spüren bekommen - auch, wie ernst die Lage werden könne, wenn die Versorgung mit Halbleitern stocke, sagte Scholz. Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten sollten systematisch verringert werden. (dpa)