Investitionsprogramm für EU: Juncker drückt aufs Tempo

Er gehört zu den wichtigsten politischen Vorhaben des seit dem vergangenen November amtierenden Chefs der EU-Kommission. Und weil das milliardenschwere Investitionsprogramm, das in der EU rund eine Million neue Arbeitsplätze schaffen soll, so eng mit dem Namen des ehemaligen Luxemburger Ministerpräsidenten verknüpft ist, wird es auch als „Juncker-Plan“ bezeichnet. Allerdings ist das Lieblingsprojekt von Jean-Claude Juncker noch lange nicht in trockenen Tüchern. Bis zum Sommer müssen Europaparlament, EU-Kommission und die Mitgliedstaaten untereinander beispielsweise die Frage klären, wie lange überhaupt Gelder aus dem Programm ausgeschüttet werden dürfen. Bis spätestens September soll der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) dann errichtet sein. Weil die EU aber nur sehr langsam aus der Wachstumskrise kommt, will Juncker nun offenbar aufs Tempo drücken. „Die ersten Projekte sollen schon im Frühjahr vorfinanziert werden“, kündigte er am Montag bei einer Konferenz der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Berlin an. „Wir arbeiten hart an der rechtlichen und operationalen Grundlage des Fonds“, sagte er.
Juncker nutzte seinen Auftritt in Berlin, um die Bedeutung des 315-Milliarden-Programms noch einmal zu unterstreichen. Die Investitionen seien seit dem Jahr 2007 im EU-Durchschnitt um 15 Prozent eingebrochen, sagte der Luxemburger. „Aus diesem Loch müssen wir herauskommen“, forderte er. Dies gelinge nur durch die „Mobilisierung von privatem Kapital“.

Unterstützung von der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte dem Juncker-Plan ihre Unterstützung zu. Das Investitionsprogramm markiere einen „Paradigmenwechsel“, sagte sie. Förderung werde „gekoppelt und gepaart“ mit dem Sachverstand der Europäischen Investitionsbank. Diese Förderbank habe jahrelange Erfahrung damit, welche Investitionen „strategisch wichtig für die Wirtschaftsentwicklung“ seien. Das Investitionsprogramm baut auf einem Grundstock der EU-Kommission und der EIB in Höhe von 21 Milliarden Euro auf. Diese Garantie soll Investitionen in Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro anstoßen. Als wichtigste Projekte gelten dabei der Ausbau von Breitband- und Energienetzen sowie Investitionen in die Forschung. Weitere 75 Milliarden Euro sollen kleinen und mittleren Betrieben in der EU zugute kommen. Aus den beiden Bestandteilen, die in die Infrastrukturprojekte sowie in die kleinen und mittleren Betriebe fließen sollen, ergibt sich die geplante Investitionssumme von insgesamt 315 Milliarden Euro. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen soll unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank seinen Platz finden. Die EIB hatte mit einer Kapitalerhöhung von zehn Milliarden Euro im Jahr 2013 bisher insgesamt 180 Milliarden an Investitionen ermöglicht. Auch beim Juncker-Plan wird die EIB eine entscheidende Rolle spielen. Die Vorbereitung des europäischen Mammutprojekts stimmt allerdings den EIB-Chef Werner Hoyer bedenklich. Die Führung und die Verantwortlichkeiten bei dem neuen Milliarden-Fonds seien ungelöst, hatte er vergangene Woche beklagt.

EIB-Chef Hoyer: Endgültige Entscheidung über Zuschlag wird von Förderbank getroffen

Nach einem von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesvorschlag soll die Entscheidung über die förderwürdigen Projekte von einem „Investitionskomitee“ unabhängiger Experten sowie einem Direktor dieses Gremiums getroffen werden, der mit seinem Stellvertreter auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlages der Brüsseler Behörde und der EIB ernannt werden soll. Damit das Expertengremium die Flut der erwarteten Förderanträge bewältigen kann, sollen dem „Investitionskomitee“ mehrere hundert Mitarbeiter zuarbeiten. Hoyer betonte allerdings am Montag in Berlin, dass die endgültige Entscheidung über den Zuschlag von der EIB getroffen werden müsse. Nach den Worten des EIB-Chefs Hoyer kann eine positive Beurteilung einzelner Förderprojekte nur auf der Grundlage einer „Bankenprüfung auf Herz und Nieren“ erfolgen. Das wichtigste Kriterium sei, ob die Projekte die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der EU steigerten. In Deutschland könnten dies zum Beispiel die Bereiche Breitbandausbau oder erneuerbare Energien sein. Derweil heißt es in Brüssel, dass der neue Investitionsfonds in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine unterschiedliche Resonanz stößt. Während man etwa in Großbritannien mit derartigen Investitionsprogrammen zahlreiche Erfahrungen gesammelt habe, gilt in vielen osteuropäischen EU-Ländern immer noch die Förderung über klassische Beihilfen als das bevorzugte Mittel der Wahl. Wie der Streit über die Laufzeit des Juncker-Plans ausgeht, bleibt derweil weiter offen. Nach Angaben eines EU-Beamten sei eine Frist zur Bewilligung von förderwürdigen Projekten von gut drei Jahren denkbar. Eventuell könne diese Frist verlängert werden, wenn die Mitgliedstaaten damit einverstanden seien, lautet seine Prognose.