Irak-Budget: Demokraten wollen stufenweise zustimmen

Washington - Im Streit mit US-Präsident George W. Bush um die Finanzierung des Einsatzes im Irak haben die Demokraten im Repräsentantenhaus einen neuen Vorschlag vorgelegt. Die Volksvertreter sollten in einem Zwei-Stufen-Verfahren zunächst die bis August benötigten Gelder freigeben und dann je nach Entwicklung der Lage die weiteren Mittel bewilligen, sagte der demokratische Fraktionschef Steny Hoyer in Washington.

Bush solle im Juli Bericht darüber erstatten, ob die irakische Regierung die von den USA angemahnten Fortschritte in der Innen- und Sicherheitspolitik gemacht habe, sagte Hoyer. Danach sollten die Abgeordneten abstimmen, ob sie die weiteren Gelder bewilligen. Dieses Verfahren gäbe dem Kongress die Möglichkeit, "die kurzfristigen Fortschritte im Irak zu beurteilen". Das Repräsentantenhaus könnte bereits am Donnerstag über den Entwurf abstimmen.

In der vergangenen Woche hatte Bush einen ersten Entwurf zur Finanzierung des Irak-Haushalts durch sein Veto gestoppt. Damit protestierte der Präsident dagegen, dass die demokratische Kongressmehrheit in dem Budget eine Frist für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis März 2008 festgeschrieben hatte. Bush sperrt sich gegen jeden Abzugsplan, der genaue Daten enthält. Um die Finanzierung des Einsatzes sicherzustellen, müssen sich Präsident und Kongress allerdings auf einen Entwurf einigen. (tso/AFP)