Irak : Demokraten drücken beim Truppenabzug aufs Tempo

Trotz der Ankündigung eines Vetos durch das Weiße Haus will die Demokratische Partei einen Truppenabzug ab März 2008 durchsetzen. Der Plan setzt US-Präsident George W. Bush schwer unter Druck.

Washington - Die Regierung lehne die Gesetzesinitiative strikt ab und werde letztendlich ein Veto dagegen einlegen, kündigte Präsidentenberater Dan Bartlett an. Sollte sich die Lage nicht substanziell verbessern, müsse der Truppenabzug noch in diesem Jahr eingeleitet werden, wird in der Gesetzesinitiative gefordert. Allerspätestens müsse der Abzug selbst bei einer Verbesserung am 1. März kommenden Jahres beginnen und dann innerhalb von 180 Tagen abgeschlossen sein. Mit dem Plan solle die irakische Regierung für Fortschritte bei der Demokratisierung und der inneren Sicherheit in die Pflicht genommen werden, sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die aus dem Irak abgezogenen Truppen sollten die Einsatzkräfte in Afghanistan verstärken.

Der demokratische Senator Chuck Schumer sagte, die Demokraten würden die Republikaner zwingen zu wählen, ob sie den Präsidenten unterstützen oder die Hoffnungen der US-Wähler erfüllen wollten. "Die Zeiten des Ja und Amen Sagens sind vorbei", sagte Schumer. Präsidentenberater Bartlett warf den Demokraten vor, die Militärstrategie zu beeinträchtigen, um politischen Gewinn daraus zu ziehen. Die Forderungen der Demokraten würden einen künstlichen, überstürzten Abzug bedeuten, der nicht durch die Lage im Irak begründet sei.

Selbst Demokraten geht der Plan zu weit

Bush lehnt es bislang strikt ab, einem Zeitplan für das Ende des Militäreinsatzes zuzustimmen. Ob der von der demokratischen Parteiführung ausgearbeitete Plan eine Chance hat, ist unklar. Erbitterter Widerstand des Weißen Hauses und der Republikanischen Partei des Präsidenten gelten als sicher, selbst einigen demokratischen Abgeordneten dürfte der Plan zu weit gehen.

Nach dem Skandal um die mangelhafte Versorgung von im Irak verwundeten US-Soldaten kündigte Senatorin Hillary Clinton eine Reihe von Intitiativen zur Verbesserung der Situation an. Gleichzeitig machte sie einen Mangel an Führungsfähigkeit der Bush-Administration für die Zustände verantwortlich. Der Skandal war ins Rollen gekommen, nachdem die "Washington Post" in einer vielbeachteten Artikelserie über die miserable Unterbringung im Hospital Walter Reed berichtet hatte. (tso/AFP)

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