Irak: Human Rights Watch wirft Sicherheitskräften Massenmord vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die reguläre irakische Armee und regierungsnahe Milizen. Mindestens 255 Häftlinge sollen seit Anfang Juni von den Regierungstruppen hingerichtet worden sein. Bei den Getöteten soll es sich demnach um Sunniten handeln, die unter Terrorverdacht in Haft saßen, ohne dass ihnen konkrete Vergehen vorgeworfen worden seien, berichtet Human Rights Watch. Im Zuge des Vormarsches sunnitisch-islamistischer Kämpfer der ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien) hätten die Truppen und Milizen der schiitischen Regierung in Städten, aus denen sie sich zurückziehen mussten, die Inhaftierten ermordet, um zu verhindern, dass sie nach einer Befreiung durch die ISIS zu den Islamisten überlaufen.

Human Rights Watch hat die Verbrechen dokumentiert

"Häftlinge zu erschießen ist ein abscheulicher Bruch des internationalen Rechts", sagte Joe Stork, der stellvertretende Nahost-Direktor von Human Rights Watch, in New York. Möglicherweise sei auch der Tatbestand Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt. "Während die Welt berechtigterweise die Gräueltaten der ISIS anprangert, sollte sie nicht die Augen vor den Tötungsorgien der Regierungstruppen und regierungsnaher Truppen verschließen", sagte Stork weiter. Die Menschenrechtsorganisation hat insgesamt fünf Massaker in den Städten Mossul, Tal Afar, Bakuba, Dschumarche und in Rawa dokumentiert. Dort wurden jeweils Häftlinge durch Schüsse getötet oder indem Granaten in ihre Zellen geworfen wurden. Teilweise, so berichtet die Organisation unter Berufung auf Augenzeugen, seien Häftlinge auch angezündet worden.

Auch Minderjährige sollen unter den Opfern sein

In Mossul hätten Bewohner am 11. Juni die verwesenden Leichen von insgesamt 15 erschossenen Männern gefunden. Einige der Toten seien gefesselt gewesen und trugen Augenbinden. Ein überlebender Häftling habe einzelne von ihnen als Mithäftlinge wiedererkannt, berichtet Human Rights Watch. In Dschumarche sollen regierungsnahe Milizen am 17. Juni mindestens 43 männliche Häftlinge in einer Armeebasis ermordet haben. Unter den Toten sollen auch Minderjährige sein.

Die Regierung dementiert

Die Regierung in Bagdad hat bisher bestritten, dass die Armee Massaker verübt hat. Konkrete Fragen zu den von Human Rights Watch dokumentierten Vorfällen seien vom Verteidigungsminister nicht beantwortet worden, schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Sie ruft die internationale Gemeinschaft auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, um diese und andere Massaker im irakischen Bürgerkrieg zu untersuchen und Beweise für eine spätere Anklage zu sichern. Verbündete des Irak, namentlich die USA, fordert Human Rigths Watch auf, ihre Militärhilfe für die Regierungstruppen in Bagdad auszusetzen. In früheren Berichten hatte die Menschenrechtsorganisation auch Gräueltaten der islamistischen ISIS verurteilt. Die Gruppe nennt sich inzwischen Islamischer Staat (IS) und hat nach der Einnahme großer Teile des Irak und eines Teils von Syrien ein Kalifat mit drakonischen islamischen Gesetzen ausgerufen.

Der Zerfall des Landes schreitet voran

Ein wichtiger Sunnitenführer, der frühere Parlamentspräsident Osama al Nudschaifi, warnte am Wochenende: „Entweder gibt es eine gemeinsame Regierung unter einem neuen Ministerpräsidenten oder das Land endet im Bürgerkrieg und zerfällt.“ Dies zitierte das Nachrichtenportal „Sumaria News“. Es habe bisher keine Chance auf eine wirkliche Partnerschaft zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak gegeben, stattdessen aber ein
Machtmonopol (der Schiiten) und Ausgrenzung anderer, fügte er mit Blick auf den autoritären Führungsstil des schiitischen Regierungschefs Nuri al Maliki hinzu. Al Maliki lehnt die Bildung einer Einheitsregierung mit Sunniten und Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vehement ab. Die kurdische Autonomieregierung im Nordirak bereitet derzeit ein Referendum vor, dass die kurdischen Gebiete in die Unabhängigkeit führen soll.