Irak: Kurden wählen Parlament und Präsidenten
Die Menschen in der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks haben ihre politische Führung bestimmt. Umwälzungen sind nicht zu erwarten.
Absoluter Favorit für das höchste Amt in der Autonomieregion ist der bisherige Präsident Massud Barsani. Auch das 111-köpfige Parlament dürfte weiterhin von der Allianz der beiden großen Kurdenparteien dominiert werden. Die Koalition besteht aus der KDP (Kurdische Demokratische Partei) von Barsani und der PUK (Patriotische Union Kurdistans) des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani.
Rund 2,5 Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die endgültigen Ergebnisse sollen erst in einigen Tagen vorliegen.
Die Wahllokale schlossen offiziell um 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MESZ). In vielen Fällen wurde die Öffnungszeit jedoch wegen des großen Andrangs um zwei Stunden verlängert. "Wir rechnen mit einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent", sagte ein Mitglied der Wahlkommission der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak.
Erstmals präsentierte sich bei diesem Urnengang die neue Oppositionspartei Gorran (Wandel). Ihr Anführer Nauschirwan Mustafa, ein abgesprungener Alt-Funktionär der PUK, versucht die Stimmen derjenigen auf sich zu vereinen, die sich an Korruption und der notorischen Vetternwirtschaft stoßen.
Die Kurdenregion umfasst die drei Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimanija und genoss dank eines US-Schutzschildes bereits ab 1991 eine weitgehende Selbstständigkeit. Damals war noch Ex-Diktator Saddam Hussein an der Macht.
Die Wahlen fallen in eine Zeit neuer Spannungen mit der Zentralregierung in Bagdad. Hintergrund sind kurdische Gebietsansprüche, die über die Autonomieregion weit hinausgehen. Sie beinhalten die erdölreiche Provinz Kirkuk und Teile der Provinzen Niniveh, Salaheddin und Dijala. Als Begründung führen die Kurden die massenhaften gewaltsamen Vertreibungen unter Saddam an.
Das kurdische Parlament hatte Ende Juni den Entwurf einer neuen Verfassung beschlossen. Demzufolge gehören die beanspruchten Gebiete zum eigenen Autonomiegebiet. Eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf sollte ursprünglich zusammen mit der Wahl stattfinden, wurde aber von der Zentralen Wahlkommission in Bagdad nicht genehmigt.
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