Politik: Irak: Macht für Öl

Trotz seiner verbalen anti-amerikanischen Ausfälle, die vor allem für das heimische Publikum gedacht sind, ist Saddam Hussein seit dem Golfkrieg auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt. Nach der Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt es keinen Hinweis darauf, dass der irakische Diktator sein Waffenpotenzial auch einsetzen würde. Sämtliche Schachzüge Saddam Husseins ordnen sich derzeit einem Hauptziel unter: Dem schlichten Erhalt der Macht im Inneren.

Als materielle Basis seiner Herrschaft dient unter anderem der Ölschmuggel. Unter Missachtung des UN-Embargos fließt irakisches Öl unter anderem in die Türkei, nach Jordanien und Dubai. Nach dem Bau einer Pipeline gehört auch Damaskus zu den Abnehmern - was den bevorstehenden Besuch des US-Außenministers Colin Powell in Syrien zusätzlich erschwert.

Unterstützung erhält der Staatschef aus Bagdad, der mit seinen Aufrüstungs-Plänen eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region darstellt, aber auch auf weniger klar durchschaubaren Wegen. So schafft Saddam Hussein im Irak nach BND-Angaben derzeit die Basis für den Bau weit reichender Trägerraketen. Dazu dient eine inzwischen fertiggestellte Fabrik für Raketen-Treibstoff in Al Manoun. Über den Umweg über Dubai und Malaysia gelangten auch aus Indien Bauteile für die Fertigstellung der Fabrik in den Irak. Die Firma NEC Ltd. in New Delhi, die die Bauteile in den Irak verkaufte, deckte sich wiederum weltweit ein.

Darauf, dass auch deutsche Firmen fragliche Dual-use-Güter sowohl für den zivilen als auch für den militärischen Gebrauch - Spezialpumpen, Durchflussmesser, Graphitwärmetauscher - an das indische Unternehmen lieferten, gibt es laut BND keinen Hinweis. Allerdings sei NEC Ltd. in anderen EU-Ländern aktiv gewesen.

Vor allem gegen den Iran gerichtet sein dürften Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern, die der Irak ganz legal im Einklang mit den UN-Sanktionen bauen darf. Doch derartige Waffenprojekte sind die Ausnahme: Wie die übrigen Nachrichtendienste restriert auch der BND mit Sorge, dass der Irak seit dem Ende der UN-Inspektionen seine Programme zum Bau chemischer Waffen wieder aktiviert hat. Seit Juli 1999 ist ein sprunghafter Anstieg entsprechender Projekte zu beobachten. Während Irak weniger Chemikalien im Ausland einkauft, steigen dafür die Importe von Investitionsgütern für die entsprechenden Anlagen - ein Hinweis darauf, dass Saddam Hussein demnächst autark die Produktion von C-Waffen betreiben könnte. Auch die Aussicht, dass der Irak irgendwann Vorprodukte chemischer Kampfstoffe exportieren könnte, erhöht nicht die Aussicht auf eine Stabilisierung der Region.

Der Irak bestreitet indessen, dass Bagdad nach dem Ende der UN-Inspektionen wieder aufrüstet. Das "Problem der Massenvernichtungswaffen" diene den USA immer wieder aufs Neue als Argument, sagte Iraks stellvertretender Außenminister Hamdun am Freitag. Auch eine Wiederaufnahme der UN-Inspektionen sei mit Bagdad nicht zu machen. Inzwischen wächst der Gegendruck aus Washington und London. "Mit allen Mitteln" müsse Saddam Hussein im Zaum gehalten werden, erklärte der britische Premier Blair am Freitag unmittelbar vor seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush.