Irak-Politik: Deutsche diskutieren Rolle im Irak

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschuss, Ruprecht Polenz (CDU), sagte Deutschland solle die USA unterstützen, falls sich diese zu einem Kurswechsel im Irak entschließen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte, er könne sich eine noch stärkere Beteiligung Deutschlands und der EU am Aufbau ziviler Strukturen in Irak vorstellen. Polenz' Stellvertreter Hans Ulrich Klose (SPD), warnte die Deutschen davor, sich zu übernehmen. Die Grünen lehnten eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak auch für den Fall ab, dass sich die Sicherheitslage in dem Land deutlich verbessert.

Eine Kommission unter der Leitung des früheren US-Außenministers James Baker hat Präsident George W. Bush unter anderem vorgeschlagen, die US-Kampftruppen aus dem Irak mittelfristig abzuziehen, der irakischen Regierung mehr Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übertragen und Gespräche mit den Nachbarländern Iran und Syrien aufzunehmen. Polenz forderte die USA auf, im Irak über ihren Schatten zu springen. Es werde der Regierung Bush zwar besonders schwer fallen, den Empfehlungen zu folgen, aber ohne auf die Interessen Irans und Syriens einzugehen, werde kein Frieden im Irak zu erreichen sein. Solche Gespräche seien "ein absolut notwendiger Schritt". Falls die im Bericht angesprochene Irak-Unterstützergruppe zustande komme, solle sich Deutschland auf jeden Fall daran beteiligen und mit diplomatischen Mitteln besonders auf Iran und Syrien einwirken.

Klaeden: Entscheidung des US-Präsidenten abwarten

Klaeden sagte, zunächst müsse man die offizielle Entscheidung des US-Präsidenten über den künftigen Kurs Washingtons abwarten. Der Bericht der Baker-Kommission sei eine wichtige, aber nur eine von mehreren Analysen für die Entscheidungsfindung. "Deutschland hat jedenfalls ein essenzielles Interesse daran, dass sich die Situation im Nahen und Mittleren Osten nicht noch weiter verschlechtert", betonte er. Skeptisch zeigte sich der Unions-Politiker mit Blick auf eine Einbeziehung Irans und Syriens. "Weder Iran noch Syrien haben bisher tatsächlich zu erkennen gegeben, dass sie bereit sind, eine konstruktive Rolle in der Region zu spielen", sagte er. Das habe die syrische Reaktion auf den Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor wenigen Tagen gezeigt.

Klose sagte, Deutschland tue schon relativ viel im Irak. "Es käme also auf die Anforderungen an", fügte er hinzu. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sagte, es habe keinen Sinn, abgezogene US-Soldaten durch Soldaten anderer Nationen zu ersetzen. Wenn sich die Sicherheitslage im Irak stabilisieren sollte, sei es höchstens möglich, zivile Helfer aus Deutschland ins Land zu entsenden. Möglich sei aber, dass die Bundeswehr ihre Hilfe bei der Ausbildung irakischer Soldaten außerhalb des Landes verstärke. Das Training findet derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Zudem sei er skeptisch, ob Bush die Empfehlungen der Baker-Kommission zur Veränderung der US-amerikanischen Irak-Politik umsetzen werde, sagte Nachtwei. Bush sei schon bisher nicht eben lernfähig gewesen. (tso/ddp)