Irak: Schuhwerfer von Bagdad bringt Parlamentspräsidenten zu Fall

Muntasser al-Saidi, bekannt als der Schuhwerfer von Bagdad, hat indirekt den Sturz des irakischen Parlamentspräsidenten Mahmud al-Maschhadani herbeigeführt. Der sunnitische Spitzenpolitiker gab am Dienstagabend in einer geschlossenen Sitzung des Parlaments seinen Rücktritt bekannt. Dem Schritt war ein tagelanger erbitterter Streit vorausgegangen, der das Parlament lahmgelegt hatte. Al-Maschhadani, der für seine ruppige Art berüchtigt ist, hatte sich in der Vorwoche hinter Al-Saidi gestellt und dabei die irakische Volksvertretung als das "mieseste Parlament der Welt" beschimpft.

Die schiitischen und kurdischen Regierungsparteien forderten in der Folge seinen Rücktritt. Nach tagelangem Tauziehen zwischen Regierung und Opposition gab der umstrittene Politiker nach. Das Parlament konnte anschließend endlich den seit Tagen ausstehenden Beschluss über den künftigen legalen Status von knapp 6000 nicht-amerikanischen ausländischen Soldaten im Land fassen. Betroffen davon sind rund 4000 britische Soldaten, die am Rand der südirakischen Stadt Basra stationiert sind, sowie kleinere Truppenkontingente aus Australien, Rumänien, Estland, Albanien und El Salvador. Mit dem Auslaufen des UN-Mandats zur Jahreswende wäre die völkerrechtliche Absicherung dieser Einsätze ohne diesen Beschluss fraglich geworden.

Solidarisierungswelle mit Schuhwerfer

Der Fernsehreporter Al-Saidi hatte am 14. Dezember US-Präsident George W. Bush während dessen Abschiedspressekonferenz in Bagdad mit Schuhen beworfen. Seine ungewöhnliche Protestaktion und die anschließende Festnahme unter Schlägen und Prügeln löste eine massive Solidarisierungswelle im Irak und in den arabischen Ländern aus, spaltete aber zugleich auch die politische Elite in Bagdad. Am 31. Dezember soll der Prozess gegen den Journalisten beginnen, der wegen "Angriff auf ein ausländisches Staatsoberhaupt" angeklagt ist.

Die regierenden Schiiten- und Kurden-Parteien, die ihre Macht dem US-Einmarsch im Jahr 2003 und damit Bush verdanken, verurteilen die Tat und verlangen eine exemplarische Bestrafung Al-Saidis. Die oppositionellen Sunniten und die Anhänger des radikalen Schiiten Muktada al-Sadr sehen in der Aktion des schiitischen Journalisten dagegen einen "legitimen Widerstandsakt".

UN-Weltsicherheitsrat zieht Schlussstrich unter Irak-Besetzung

Der UN-Weltsicherheitsrat setzte indes auch formell einen Schlusspunkt unter die Besetzung des Iraks durch die US-geführte multinationale Streitkraft. Das Gremium verzichtete auf seiner Sitzung am Montag (Ortszeit) auf eine Verlängerung von derem Mandat, das somit am 31. Dezember ausläuft. Der künftige Status von mehr als 140.000 US-Soldaten war bereits im Vormonat durch ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen Bagdad und Washington geregelt worden.

In Mossul wurde am Dienstag bei einem Bombenanschlag ein Kind getötet, bestätigte die Polizei in der nordirakischen Stadt. Sechs weitere Zivilisten erlitten Verletzungen. Der Angriff galt einer Polizeistreife. In Tarmija, 20 Kilometer nördlich von Bagdad, tötete eine Bombe wenige Stunden zuvor vier irakische Polizisten und einen Zivilisten. Zwei weitere Beamte wurden verletzt, teilte das US- Militärkommando in Bagdad mit. (goe/dpa)