Politik: Iraker unterzeichnen demokratische Verfassung

Bagdad (dpa). Begleitet von strengsten Sicherheitsvorkehrungen und Explosionen in Bagdad haben die Mitglieder des irakischen Regierungsrats am Montag die neue Übergangsverfassung unterzeichnet. Das „Gesetz für die Verwaltung des Irak in der Übergangszeit“ soll von der für Ende Juni vorgesehenen offiziellen Machtübergabe der USBesatzungsmacht an eine irakische Übergangsregierung bis nach der Volksabstimmung über eine endgültige Verfassung gelten. Die Übergangsphase soll bis Ende 2005 dauern. Gewählt werden soll spätestens Anfang kommenden Jahres.

Regierungsratsmitglieder sprachen bei der feierlichen Unterzeichnungszeremonie von einem „historischen Moment“. Der Chef der amerikanischen Zivilverwaltung, Paul Bremer, sagte: „Wir sind Zeugen der Geburt der Demokratie, und eine Geburt ist mit Schmerzen verbunden, wie wir an den letzten Abenden erfahren haben. Nicht jeder hat in dem Gesetz das bekommen, was er haben wollte – so ist Demokratie.“ Der einflussreichste schiitische Geistliche des Irak, Ajatollah al Sistani, kritisierte die Übergangsverfassung dagegen als ein Hindernis auf dem Weg zu einer permanenten Verfassung des Landes.

Die Zeremonie begann mit einer Schweigeminute zu Ehren der mehr als 180 Menschen, die am vergangenen Dienstag durch Anschläge bei den schiitischen Aschura-Feiern in Bagdad und Kerbela gestorben waren. Die Unterzeichnung der Verfassung war wegen politischer Differenzen und wegen der Anschläge mehrfach verschoben worden. Die neue Übergangsverfassung garantiert den Irakern Bürgerrechte, die es unter dem alten Regime nicht gab, etwa zur Bildung von Parteien oder Berufsgenossenschaften. Außerdem schreibt sie eine Frauenquote von 25 Prozent für das Parlament vor. Sie betont die Bedeutung des Islam für den irakischen Staat, garantiert gleichzeitig jedoch Glaubensfreiheit für die religiösen Minderheiten.

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