Iran/Ägypten: Mursi lobt Revolution in Syrien

Der Gipfel der blockfreien Staaten in Teheran entwickelt sich für den Gastgeber Iran zu einem außenpolitischen Fiasko. Für den ersten spektakulären Eklat sorgte am Donnerstag der ägyptische Präsident Mohamed Mursi, als er in seiner Rede den Aufstand in Syrien als „Revolution gegen ein unterdrückerisches Regime“ bezeichnete, das alle Legitimität verloren habe. Die Solidarität „mit dem Kampf des syrischen Volkes“ sei eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische Notwendigkeit, erklärte Mursi und stellte Syriens Volkserhebung in eine Reihe mit den Revolutionen in Ägypten, Tunesien, Libyen und Jemen. Unter Protest verließ daraufhin die Delegation aus Damaskus mit Premierminister Wael Nader al Halqi an der Spitze das Plenum aus 29 Staatschefs und 70 Delegationen der insgesamt 120 blockfreien Mitgliedsnationen. Außenminister Walid Muallem warf Mursi in einem Interview vor, das Blutvergießen in Syrien anzuheizen.

Syrien ist seit Jahrzehnten der engste Verbündete des Iran in der Region. Teheran unterstützt das Assad-Regime bedingungslos mit Waffen, Abhörtechnik und Militärberatern. Ägypten dagegen hat seit 30 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr zu der Islamischen Republik. Mursis Auftritt war der erste Besuch eines ägyptischen Staatschefs im Iran seit 1979, seine Ankunft auf dem Teheraner Flughafen war zuvor vom iranischen Staatsfernsehen live übertragen worden. Ägypten hatte dem gestürzten Schah Asyl angeboten, Mohammad Reza Pahlavi liegt auch in der Innenstadt von Kairo begraben.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nutzte als zweiter ausländischer Redner seine Ansprache für scharfe Mahnungen an die Adresse Teherans, das für die nächsten drei Jahre von Ägypten den Vorsitz der Blockfreien übernimmt. Die zahlreichen Äußerungen der iranischen Führung, die den Holocaust leugnen sowie Israels Existenzrecht bestreiten, nannte er empörend und skandalös. „Ich weise mit Entschiedenheit zurück, wenn ein UN-Mitglied ein anderes mit der Vernichtung bedroht“, erklärte der Chefdiplomat und forderte alle Seiten auf, ihre provokativen und aufwiegelnden Äußerungen zu beenden. Erst letzte Woche hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad Israel erneut als „Krebsgeschwulst“ bezeichnet, das aus der Region entfernt werden müsse.

Im Blick auf das umstrittene Atomprogramm forderte Ban Ki Moon den Iran auf, alle UN-Resolutionen zu erfüllen sowie mit der Atomenergiebehörde IAEO umfassend zu kooperieren. Anderenfalls könne „der Krieg der Worte schnell zu einem echten Krieg eskalieren“. Es sei höchste Zeit, dass alle Führer ihre Stimme senkten und die Spannungen nicht weiter anheizten.

Zuvor hatte der Oberste Religionsführer Ali Chamenei in seiner Eröffnungsansprache den UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, es praktiziere unter der Regie von USA, Frankreich und Großbritannien eine „offene Diktatur“.