Iran: Ahmadinedschad gewinnt Präsidentenwahl

Die Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist offiziell verkündet worden. Bei der Präsidentschaftswahl am Freitag habe der Amtsinhaber 62,63 Prozent der Stimmen errungen, teilte das Innenministerium am Samstag in Teheran mit. Sein aussichtsreichster Gegenkandidat, der gemäßigte Konservative und Ex-Regierungschef Mir-Hossein Mussawi, kam demnach auf einen Stimmenanteil von 33,75 Prozent. Er hatte bereits vor Verkündung der offiziellen Ergebnisse erklärt, er werde einen Sieg Ahmadinedschads nicht anerkennen. Der 67-jährige Politiker sprach von einer "Inszenierung" des Siegs und "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl.

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf und einer Rekordbeteiligung am Wahltag hatten am späten Freitagabend die beiden Hauptkontrahenten, Präsident Ahmadinedschad und der Reformer Mussawi, den Sieg für sich reklamiert. Zu diesem Zeitpunkt war ein Teil der Wahllokale noch geöffnet. „Doktor Ahmadinedschad hat die Mehrheit der Stimmen bekommen und ist der definitive Sieger der 10. Präsidentschaftswahlen“, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.

Sein Herausforderer Mussawi erklärte in einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Teheran, er habe die Wahl mit großem Abstand gewonnen. Mussawi berief sich dabei „auf Informationen, die wir aus den Provinzen und aus Teheran erhalten haben“. Kurz zuvor hatte einer seiner engsten Mitarbeiter erklärt, der 67-jährige frühere Ministerpräsident habe im ersten Wahlgang rund 65 Prozent aller Stimmen erhalten. Weitere Kandidaten waren der langjährige Parlamentspräsident und Reformgeistliche Mehdi Karroubi sowie der frühere Chef der Revolutionären Garden, Mohsen Rezai.

Mussawi nannte die Wahlbeteiligung „außerordentlich“. Leute hätten teilweise zwei oder drei Stunden gewartet, um ihre Stimme abgeben zu können. „Das ist ein Zeichen der Hoffnung, dafür danke ich dem iranischen Volk“, sagte er. Nach seinen Angaben gab es einige Unregelmäßigkeiten, so hätten in Städten wie Schiraz, Isfahan und Teheran die Stimmzettel nicht ausgereicht. „Wir erwarten, dass alle Stimmzettel nun sauber ausgezählt werden und danach können wir eine Feier organisieren“, erklärte er.

Schon am Freitagvormittag hatte Mussawi gegen neuerliche Behinderungen von Seiten des Staatsapparates protestiert. So ließen sich seit Mittwoch im gesamten Iran keine SMS mehr verschicken, eines der Hauptwerbemittel im Mussawi-Wahlkampf. Das iranische Fernmeldeministerium räumte ein, dass das Netz außer Betrieb sei und ließ mitteilen, die Ursachen würden untersucht. Mussawi dagegen warf der Behörde vor, das Netz mutwillig lahm gelegt zu haben. Er rief die Verantwortlichen auf, das geltende Recht zu achten. Bereits in den Wochen zuvor hatte es immer wieder merkwürdige Störungen im iranischen Internet gegeben.

Präsident Ahmadinedschad, der seine Anhänger bei der Landbevölkerung und den sozial Schwachen im Süden von Teheran hat, zeigte sich bereits bei der Stimmabgabe in einer Moschee der iranischen Hauptstadt siegessicher. „Eine starke und revolutionäre Entscheidung des Volkes wird eine leuchtende und fortschrittliche Zukunft der Nation ermöglichen“, sagte der Präsident. Die hohe Wahlbeteiligung sei Ausdruck des Wunsches, auf dem Weg des „Stolzes, Fortschritts und Wohlstands“ weiterzumachen. Auf seiner letzten Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch hatte der Präsident seine Gegner beschuldigt, sie benutzten „Propagandataktiken wie Hitler und Goebbels“, um die Öffentlichkeit gegen ihn aufzubringen. Alle drei Herausforderer hatten Ahmadinedschad in Wahlreden vorgeworfen, das Volk zu belügen, die Wirtschaft ruiniert und Iran durch seinen harten Konfrontationskurs gegenüber dem Westen an den Rand des Abgrunds geführt zu haben.

„Falls ich gewinne, werde ich mein Bestes geben, um die Probleme zu lösen“, erklärte Mussawi, der bei seiner Stimmabgabe von seiner Frau Zahra Rahnaward begleitet wurde. Die Hochschulrektorin und Bildhauerin war in den letzten Wochen immer mehr ins Zentrum des Wahlkampfes ihres Mannes gerückt. Sie forderte eine Ende der islamischen Sittenpolizei und ein Ende der Frauendiskriminierung in Iran, was vor allem junge Wählerinnen für das Reformlager mobilisierte.