Iran: Ahmadinedschad verspricht neue Atomverhandlungen

Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands würden sich im Oktober mit einem Abgesandten Teherans treffen, sagte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Freitag in New York. Es werde sich zunächst um Vorgespräche handeln.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich empört über die UN-Rede Ahmadinedschads. Am Rande der UN-Vollversammlung sprach sich Großbritannien für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat aus. Am Samstag spricht Außenminister Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung.

Ahmadinedschads Rede am Donnerstag vor der Vollversammlung wurde scharf kritisiert. US-Präsident Barack Obama nannte sie „hasserfüllt“. Ahmadinedschad hatte gesagt, die meisten Menschen, auch in Amerika, würden glauben, die USA hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst inszeniert. Zahlreiche Diplomaten, auch die Deutschen, hatten demonstrativ den Saal verlassen. „So eine Äußerung ist unentschuldbar“, sagte Obama. „Vor allem, dass er die Bemerkungen hier in Manhattan gemacht hat, ein wenig nördlich von Ground Zero, wo Familien ihre Angehörigen verloren.“

Ahmadinedschad ließ bei seiner Ankündigung neuer Atomgespräche offen, auf welcher Ebene das Treffen stattfinde. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines Kernenergieprogrammes an Atomwaffen zu bauen. Teheran verweigert jede Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Die Gespräche müssten „im Rahmen von Gerechtigkeit und Fairness“ stattfinden, sagte Ahmadinedschad. „Wir sind bereit, zu reden, wir haben keinerlei Probleme.“ In der Vollversammlung hat sich Großbritannien deutlich für eine Aufnahme Deutschlands in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ausgesprochen. London sei „klar und unmissverständlich“ für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat, sagte der britische Vizepremier Nick Clegg. Er nannte Deutschland in einer Reihe mit Brasilien, Indien und Japan. Alle vier müssten in das Gremium aufrücken. Zudem müsse es einen Vertreter Afrikas geben.

Clegg sagte allerdings nicht, ob er den neuen Mitgliedern auch das Vetorecht einräumen möchte - der wahre Machtfaktor im Sicherheitsrat. Die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und auch Großbritannien können jedes für sich mit einem Veto alle Beschlüsse verhindern. Die zehn für jeweils zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitglieder haben diese Macht nicht. Deutschland gehört derzeit zu den Kandidaten für die nächsten beiden Jahre. Die Wahl ist vermutlich am 12. Oktober. Um eine Reform des Sicherheitsrates wird schon seit Jahrzehnten ergebnislos gerungen.

Bei der Beilegung der jüngsten Sudankrise könnte auch Deutschland eine entscheidende Rolle zukommen. Nach einem inoffiziellen Papier erwartet das Auswärtige Amt, dass die Bundesrepublik „gefordert“ sein könnte, wie am Rande der UN-Vollversammlung bekannt wurde. Ein deutsches Engagement sei aber auch im „wohlverstandenen Eigeninteresse“, heißt es in dem Konzept. Deutschland müsse an den Friedensprozessen mitwirken, um größere Krisen zu vermeiden.

Anfang Januar sollen die Wähler im Südsudan entscheiden, ob sich der Landesteil vom größten Land Afrikas trennt. Beobachter fürchten, dass der Konflikt zu einem neuen Bürgerkrieg führt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in New York mehr Hilfe für kleine Inselstaaten. Andernfalls könnten sie nicht den Herausforderungen der globalen Erwärmung standhalten. „Einige Inselstaaten haben bereits Anbauflächen verloren und Infrastruktur eingebüßt“, sagte Ban. „Es gibt negative Auswirkungen auf die Fischerei und Tourismusindustrie, Artenverluste, Überschwemmungen mit Salzwasser, die Zerstörung von Sümpfen und anderen Lebensräumen.“ (dpa)