Iran: Ahmadinedschads neues Kabinett ist abgenickt

Knapp zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni bestätigten die 286 Abgeordneten am Donnerstag 18 der 21 vorgeschlagenen Ministerinnen und Minister, obwohl sie sie während der fünftägigen Anhörung die neue Regierungsmannschaft als unerfahren, inkompetent und unkritische Jasager charakterisiert hatten. Die größte Zustimmung bekam Verteidigungsminister Ahmad Vahidi, der von Argentinien wegen des Anschlags auf das Jüdische Zentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 gesucht wird und bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben ist. 85 Menschen wurden damals getötet. Als Vahidi mit 227 Stimmen bestätigt wurde, quittierten Abgeordnete das Ergebnis mit Rufen wie "Allah ist groß" und "Tod Israel".

Zur ersten Ministerin der Islamischen Republik wurde Marzieh Vahid Dastjerdi gewählt. Sie übernimmt das Gesundheitsressort. Dagegen fielen die beiden anderen Frauen auf der Kabinettsliste, die Kandidatin für das Ressort Bildung, Susan Keshavarz, und die Kandidatin für das Ressort Soziales, Fatemeh Ajorlu, bei dem Vertrauensvotum durch. Gescheitert ist auch der für das Energieministerium vorgesehene Mohammad Ali-Abadi. Außenminister bleibt Manuchehr Mottaki, der auch im Westen Ansehen genießt. Innenminister wird der ehemalige General der Revolutionären Garden, Mostafa Mohammad Najjar. Der umstrittene Massud Mir Kazemi, dem zahlreiche Abgeordnete Unfähigkeit vorwarfen, setzte sich knapp mit 147 der 144 erforderlichen Stimmen als Ölminister durch.

Die Position Ahmadinedschads ist durch diese erfolgreiche Machtprobe mit dem Parlament gestärkt worden. Alle Schlüsselministerien sind nun mit seinen Vertrauten besetzt. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der 52-jährige Präsident noch einmal an die Abgeordneten appelliert. Ein einhelliges Votum für die 21 Mitglieder der Regierung werde den geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei erfreuen und eine Ohrfeige für repressive Kräfte sein. "Feinde haben versucht, die nationale Macht des geliebten Irans zu beschädigen", sagte er. "Ich glaube, das verdient eine vernichtende Antwort der Abgeordneten, um sie zu enttäuschen."

Gleichzeitig ließ der Präsident ankündigen, er werde am 23. September zur UN-Vollversammlung in New York reisen, "um die iranische Sicht, wie die Welt zu managen sei, darzulegen". Die von den USA und Europa für Ende September gesetzte Frist zur Aufnahme von Atomgesprächen kommentierte er mit den Worten: "Niemand kann mehr Sanktionen gegen den Iran verhängen. Wir begrüßen Sanktionen. Wir können zurechtkommen. Aber wir haben unsere Vorschläge gemacht." Der iranische Chefunterhändler Said Jalili hatte am Dienstag "für die kommende Woche" eine neue Verhandlungsinitiative seines Landes angekündigt mit dem Ziel, die Ängste der internationalen Gemeinschaft zu beseitigen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte allerdings, sein Land werde sich "weder Druck noch Drohungen" beugen. Erst am Mittwoch hatten die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland den Iran bei einem Treffen in Königstein im Taunus auf eine zügige Antwort im Atomstreit gedrängt.