Politik: Iran am Pranger

Berlin - Kurz bevor der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) über das weitere Vorgehen in Bezug auf Iran berät, schlagen vor allem die USA und Israel einen schroffen Ton gegenüber Teheran an. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beschuldigte das Land in der „Washington Times“, Rebellen im Nachbarstaat Irak zu unterstützen. Israels Premier Ariel Scharon sagte der „Jerusalem Post“, es werde zu wenig unternommen, um Iran von der Entwicklung eigener Atomwaffen abzuhalten. Man treffe deshalb „eigene Maßnahmen, um sich zu verteidigen“.

Der Gouverneursrat wird am kommenden Montag über den IAEO-Bericht zu Iran sprechen. Die USA möchten das Thema von dort an den UN-Sicherheitsrat überweisen, damit dieser Sanktionen gegenüber Teheran verhängt. Washington wirft Iran den Bau von Atombomben vor, wozu angereichertes Uran benutzt wird. Iran hatte im vergangenen Jahr vor allem nach Verhandlungen mit der EU einen Stopp seines Anreicherungsprogrammes zugesagt, inzwischen den Bau von entsprechenden Zentrifugen aber wieder aufgenommen.

Nach Ansicht von Experten bedeuten die Äußerungen Scharons keine konkreten Angriffspläne auf iranische Ziele, sondern sollen eher von innenpolitischen Problemen mit dem geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen ablenken. Rumsfeld könnte aber eventuell versuchen, Druck auf die Europäer auszuüben, sich zu Sanktionen durchzuringen, sagt Johannes Reissner von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Zu Wochenbeginn hatte Außenminister Joschka Fischer Teheran bereits ungewöhnlich scharf zur Einschränkung seines Atomprogramms aufgefordert, andernfalls drohe eine Konfrontation mit dem Westen.

Reissner interpretiert das aber nicht als generellen Wechsel in der EU-Politik gegenüber Iran. Man sei enttäuscht über die Aufnahme des Wiederanreicherungsprogramms, aber beispielsweise Paris oder Rom würden aufgrund ihrer Beziehung zu Teheran Sanktionen kaum zustimmen. Für das größte und derzeit kaum lösbare Problem hält er es, dass die Atomfrage auf zwei verschiedenen Ebenen diskutiert wird. Für Europa und besonders die USA geht es um Sicherheit – für Teheran aber um nationales Prestige und das Selbstverständnis als hoch entwickelte Nation.