Politik: Iran: Angst um Gäste der Böll-Konferenz

Die Lage der 17 Iraner, die nach der Teilnahme an einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin im vergangenen Jahr in Teheran verhaftet worden waren, spitzt sich offensichtlich zu. Einer der Angeklagten soll zum Tode verurteilt worden sein, zwei weitere sind nach Angaben der Böll-Stiftung aus dem Teheraner Gefängnis für politische Gefangene verschwunden. "Wir machen uns große Sorgen um sie", sagte Ralf Fücks aus dem Vorstand der Stiftung dem Tagesspiegel. Bei den Verschwundenen soll es sich um den früheren Parlamentsabgeordneten und Journalisten Ezatollah Sahabi und den Studentenführer Ali Afshari handeln. Ihnen wird die Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen.

Gegen keinen der Inhaftierten ist bisher offiziell ein Urteil ergangen. Der Reformtheologe Hassan Jussefi Eschkevari, der sich vor einem Sondergericht für den Klerus verantworten muss, soll nach Auskunft seiner Familie aber zum Tode veurteilt worden sein. Eschkevari hatte sich in Berlin unter anderem für die Trennung von Kirche und Staat in Iran ausgesprochen.

Alle 17 Angeklagten werden dem Reformlager um Präsident Mohammed Chatami zugerechnet, der sich nur schwer gegen den konservativen Wächterrat und Religionsführer Ayatollah Chamenei behaupten kann. Chamenei verfügt über großen Einfluss in der Justiz. "Die Prozesse gegen die Konferenzteilnehmer zielen gegen Chatami selbst", glaubt auch Ralf Fücks. Das Urteil gegen Eschkevari sei zudem ein Rückschlag für die Beziehungen Deutschlands und Europas zu Iran. Das Auswärtige Amt verfolgt die laufenden Verfahren denn auch "mit Besorgnis", wie eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag mitteilte. Statt auf offenen Protest setzt man hier allerdings im Moment auf "stille Diplomatie auf allen Ebenen".