Politik: Iran beharrt auf Recht zur Anreicherung von Uran

Genf - In den Atomverhandlungen mit dem Iran zeichnet sich noch immer keine Einigung ab. Irans Außenminister Muhammad Dschawad Sarif und die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton als Repräsentantin der Sechsergruppe (USA, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, Deutschland) feilschten am Donnerstag mehrere Stunden lang über das iranische Nuklearprogramm. Ein EU-Sprecher nannte das Treffen aber „positiv“.

US-Außenminister John Kerry machte jedoch klar, dass Washington sich gegen jeden Deal sperren werde, der den Iranern Zeit gibt, ihr Atomprogramm voranzutreiben. Die USA und ihre westlichen Partner beschuldigen den Iran, er ziele auf Atomwaffen ab; Teheran bestreitet das. Die Sechsergruppe will in Genf ein erstes Übereinkommen erreichen, in dem Teheran Teile seines Nuklearprogramms einfriert. Im Gegenzug würden einige Sanktionen gegen das Land suspendiert. Nach dem geplanten ersten Übereinkommen sollen Verhandlungen zu einem umfassenden Vertrag führen.

Die positive Grundstimmung in Genf wurde jedoch von einem prinzipiellen Streit eingetrübt. Irans Vizeaußenminister Abbas Araqchi betonte: Das „Recht“ des Iran, Uran anzureichern, sei „nicht verhandelbar“. Die Iraner beziehen sich auf den Atomwaffensperrvertrag, der jedem Land das Recht auf die Nutzung der Nuklearenergie zu „friedlichen Zwecken“ gewährt. Zudem verlangte Araqchi, dass die internationalen „Öl- und Banksanktionen“ gegen den Iran bereits als Teil eines ersten Übereinkommens ausgesetzt werden.

Doch besonders die USA sehen die Urananreicherung wie die Öl- und Banksanktionen anders. Ein ranghoher US-Diplomat sagte, der Iran habe kein „Recht auf Anreicherung“. Washington bezieht sich auf den Atomwaffensperrvertrag – genau wie die Iraner bei ihrer gegenteiligen Aussage. Zudem wollen die USA – ähnlich wie ihre westlichen Partner – die Öl- und Banksanktionen gegen den Iran bis zum Abschluss des umfassenden Vertrages in Kraft lassen. Jan Dirk Herbermann

Jan Dirk Herbermann