Politik: Iran: Chatami ruft seine Landsleute zu weiteren Reformen auf

In einer Rede zum 22. Jahrestag der Islamischen Revolution in Iran hat Präsident Mohammed Chatami gemahnt, mit den Reformbemühungen im Land nicht nachzulassen. Die Regierung müsse den Wünschen des Volkes nachkommen, sagte Chatami am Samstag während der Feierlichkeiten in Teheran. "Das Schlimmste wäre eine Frustration der Menschen." Auch eine "schlechte Darstellung von Religion nach außen" gefährde die Islamische Revolution. Chatami sieht sich seit seiner Wahl 1997 in seiner Politik dem Widerstand der konservativen Opposition ausgesetzt. So haben die von der konservativen Geistlichkeit dominierten Gerichte zahlreiche Zeitungen verboten und Journalisten verhaften lassen. Die nächste Präsidentenwahl ist für den 8. Juni angesetzt.

Auf dem Azadi-Platz im Westen Teherans nahmen am Samstag mehrere hunderttausend Menschen an den Feierlichkeiten teil, die an die Rückkehr von Ayatollah Khomeini im Februar 1979 erinnerten. Der Platz war während der Revolution der zentrale Versammlungsort. Bei Protesten gegen die religiöse Führung des Landes waren am Freitag in Teheran Dutzende von Demonstranten festgenommen worden. Es waren überwiegend iranische Monarchisten, die den Schah-Sohn Resa Pahlewi unterstützen, der seit 1979 in den USA im Exil lebt.

Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger hat unterdessen die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder gerügt, nach Iran zu reisen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung "BZ" sprach der Bundestagsabgeordnete mit Hinweis auf die jüngsten Urteile gegen Oppositionelle in Teheran von einem "schweren Fehler". "Ich bin für den Dialog. Aber: Vor wenigen Tagen wurden in unerträglichen Schauprozessen iranische Demokraten verurteilt, die an einer Tagung der Böll-Stiftung in Berlin teilgenommen haben." Der Besuch bestärke die Hardliner. "Da werden Menschen zu zehn Jahren Haft verurteilt - und Bundeskanzler und Außenminister verbeugen sich", kritisierte Pflüger wörtlich.

Für einen Besuch Schröders sprach sich hingegen die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Claudia Roth (Grüne) aus. "Im Moment ist es wegen der Verurteilungen schwierig. Aber die Zusage des Bundeskanzlers ist sinnvoller, als der Abbruch jeder Beziehungen", sagte sie derselben Zeitung. Mit der Zusage des Kanzlers würden die Reformer gestützt. Nötig sei aber, die Menschenrechtssituation offen anzusprechen, betonte Roth.