Politik: "Iran-Debatte ohne innenpolitisches Kalkül"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich angesichts der Krise um das iranische Atomprogramm eine Parallele zum beschwichtigenden Umgang der Welt mit Hitler-Deutschland gezogen und gesagt, man müsse den Anfängen wehren. Die SPD sieht darin eine Kriegsdrohung. Will die CDU in einen Krieg ziehen?

Allein schon diese Frage zu stellen, trifft nicht die Situation. Wir haben gelernt, dass wir entschlossen und geschlossen sein müssen gegenüber Entwicklungen, die den Frieden gefährden. Diese Entschlossenheit ist das Wichtigste, um eine starke Verhandlungsposition für diplomatische Lösungen zu haben. Andere Diskussionen belasten eine ernste internationale Lage mit kleinlichen Versuchen, innenpolitische Vorteile zu gewinnen. Wir sollten dieses Thema aber nicht mit innenpolitischem Kalkül behandeln, sondern mit der gebotenen Verantwortung.

Geschlossenheit, Entschlossenheit heißt aber doch, das Ende mitzudenken.

Nein, das heißt es nicht. Wir handeln in der aktuellen Situation, und wir dürfen dieses Handeln nicht dadurch belasten, dass wir uns selber in irreale Diskussionen verstricken.

Wollen Sie uns damit sagen: Die sozialdemokratischen Koalitionsfreunde instrumentalisieren das Thema ein bisschen für Wahlkampfzwecke?

Ich finde, wir sollten das Thema gerade nicht innenpolitisch instrumentalisieren. Darum will ich diesen Ball erst gar nicht aufgreifen.

Die andere Seite ist weniger zimperlich. SPD-Fraktionschef Peter Struck ruft Frau Merkel zu, sie solle „runter vom roten Teppich“, sich um die innenpolitischen Probleme kümmern statt auf internationaler Bühne gute Haltungsnoten einzuheimsen.

Ich glaube, wir können es uns leisten, auf solche Äußerungen gelassen zu reagieren. Außenpolitik ist Einsatz für Frieden, für Ausgleich und für nationale Interessen. Dafür steht unsere Bundeskanzlerin.

Der Irankonflikt ist ja nicht der erste zwischen den Koalitionspartnern. Ist die Kuschelphase in der großen Koalition vorbei?

„Kuschelphase“ ist ein falsches Wort. Mit der großen Koalition ist ein Zeichen der Entschärfung gegeben worden. Die Konfrontation wird zwangsläufig abnehmen, die Kooperation nimmt zu. Das führt zumindest in der ersten Phase dazu, dass die Partei, die die Kanzlerin stellt, besser dasteht. Die CDU wäre aber gut beraten, nicht zu glauben, dass das automatisch so bleibt. Und die SPD wäre klug beraten, zu erkennen, dass alle Partner von dieser Koalition profitieren werden, wenn sie erfolgreich Probleme löst. Das ist das, was die Bürger von uns erwarten – und nicht Profilierungsversuche auf Kosten des jeweils anderen.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Albert Funk.

Norbert Röttgen (40), Abgeordneter aus Nordrhein- Westfalen und Rechtsfachmann, ist seit Januar

Parlamentarischer

Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

im Bundestag.

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