Politik: Iran erlaubt Inspektion von Atomanlagen – EU sagt ab

Teheran - Der Iran hat am Samstag ausgewählte internationale Beobachter zur Besichtigung seiner Atomanlagen ins Land gelassen. Gesandte der Sechsergruppe aus USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland waren bei dem Besuch allerdings nicht dabei. Die EU hatte die Einladung des Iran zu der Besichtigungstour, wie auch Russland und China, ausgeschlagen. Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands hatten gar keine Einladung erhalten. Die EU verwies darauf, dass Inspektionen von der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA vorgenommen werden müssten.

Die Gesandten, die die Einladung des Iran zu der noch bis Montag dauernden Rundreise annahmen, stammten unter anderem aus Ägypten, Venezuela, Syrien, Algerien, Oman und Kuba. Journalisten ausländischer Medien waren ebenfalls nicht eingeladen.

Der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, kritisierte, dass die EU „diese historische Chance der Kooperation und zur Überzeugung von den friedlichen Aktivitäten der Islamischen Republik nicht genutzt“ habe.

Die Beobachter besichtigten unter anderem den unfertigen Schwerwasserreaktor in Arak. Auf dem Programm steht auch ein Besuch der unterirdischen Urananreicherungsanlage in Natans, die nuklearen Brennstoff für Atomkraftwerke erzeugen soll. Hoch angereichert könnte das Brennmaterial auch für Atomsprengköpfe eingesetzt werden.

Experten meinen, mit der selektiven Einladung zu der Besichtigungstour versuche der Iran, die Sechsergruppe zu spalten. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi wies dies zurück: „Ziel dieser Tour ist nicht, die Sechsergruppe auseinanderzubringen“, sagte er im iranischen Staatsfernsehen.

Die Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm waren im Dezember in Genf nach langer Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Am kommenden Freitag und Samstag sind weitere Gespräche in Istanbul geplant. „Ich hoffe, die Sechsergruppe nutzt diese Gelegenheit, eine gesichtswahrende Lösung für das Problem zu finden, das sie geschaffen haben“, sagte Salehi. Der Iran hatte die Gruppe schon früher gewarnt, die Gespräche könnten die „letzte Chance“ für den Westen sein, da das Atomprogramm rasch vorankomme. Westliche Experten bezweifeln solche Fortschritte allerdings.

Der iranische Chefunterhändler Said Dschalili warnte vor überzogenen Hoffnungen für die Verhandlungen: Der Iran sei nicht bereit, in Istanbul über die Urananreicherung zu reden, sagte er dem „Spiegel“. „Es ist ein Grundrecht, auf das wir nie verzichten werden.“