Politik: Iran lehnt im Atomstreit auch Angebot der EU ab

Teheran - Iran hat das angekündigte Angebot der Europäischen Union zur Beilegung des Atomkonflikts trotz zustimmender Signale aus Peking am Dienstag abgelehnt. Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi sagte, Iran habe nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht auf eine friedliche Nutzung der Nuklearenergie. Deshalb sei es erstaunlich, dass EU-Chefdiplomat Javier Solana so „unverantwortliche Bemerkungen“ mache.

Die EU hatte Iran am Vortag eine weit reichende Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomnutzung angeboten. Voraussetzung sei, dass Teheran auf eine eigene Urananreicherung verzichte. In den vergangenen drei Jahren habe Iran in Gesprächen mit der EU immer wieder seinen Willen klar gemacht, nuklearen Brennstoff für friedliche Zwecke zu produzieren. „Wir wollen nichts, was über den Atomwaffensperrvertrag hinausgeht“, betonte Assefi. Teherans Entscheidung, sein international akzeptiertes Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie auszuüben, sei „endgültig und unwiderruflich“.

Peking unterstützte den Vorschlag aus Brüssel. „China befürwortet die wichtige Haltung der Europäer sich um eine Lösung der iranischen Nuklearfrage durch friedliche Verhandlungen zu bemühen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Jianchao. Er deutete an, dass Iran auf das Angebot positiv reagieren solle. Alle Seiten müssten sich „aktiv bemühen“, die festgefahrenen Verhandlungen wieder zu starten. Möglicherweise könne die EU ihr Angebot dazu noch verbessern, erklärte der Sprecher. „Wir hoffen auch, dass die EU-Seite einen verbesserten Paketplan vorschlagen wird, der das Ziel der Nichtverbreitung von Atomwaffen und die gerechtfertigten Bedenken Irans berücksichtigt.“

Peking lehnte in der Vergangenheit immer wieder Sanktionen gegen Iran ab und forderte weitere Verhandlungen. Chinas Führer wollen damit ihre Ölinteressen schützen. Teheran ist einer der wichtigsten Öllieferanten der Volksrepublik ist. Ein Achtel aller chinesischen Rohölimporte kommt aus Iran – jährlich rund 300 000 Barrel. Allerdings wollen Chinas KP-Führer wegen der Iranfrage auch nicht die Beziehungen zu Washington und Europa gefährden. Peking versucht deshalb Einfluss in Teheran zu üben, um das Regime zum Einlenken zu bewegen.

Harald Maass, dpa