Iran: Mussawi fordert weiter Annullierung der Wahl

Kairo - Der Oberste Religionsführer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat Äußerungen westlicher Politiker zu den Protesten der Bevölkerung mit scharfen Worten zurückgewiesen. Er bezeichnete die Bemerkungen „einiger europäischer und amerikanischer Verantwortlicher" als „absurd“. Sie täten so, als ob all ihre Probleme gelöst seien und nur der Iran noch Probleme habe, zitierte der staatliche Rundfunk Chamenei.

Zuvor hatte der Wächterrat nach einer neuerlichen Wende seiner Haltung den unterlegenen drei Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi, Mehdi Karubi und Mohsen Rezai angeboten, zehn Prozent der Urnen könnten im Beisein von ihren Vertretern neu ausgezählt werden. Am Freitag hatte das 12-köpfige Gremium noch erklärt, die Wahl sei die sauberste gewesen seit Bestehen der Islamischen Republik. Mussawi und Karubi lehnten den Vorstoß ab: „Ich beharre auf einer Annullierung der Wahl", schrieb der Ex-Premier auf seiner Website. Karubi forderte in einem Brief an den Wächterrat eine unabhängige Untersuchungskommission. Diese müsse die volle Befugnis haben, „alle Aspekte" der umstrittenen Abstimmung zu untersuchen, erklärte der langjährige Parlamentspräsident. Mitarbeiter von Mohsen Rezai erklärten, anders als behauptet hätten Wächterrat und Innenministerium bislang nicht eine einzige Wahlurne neu ausgezählt. Auch sei die Zahl der angeblich auf Rezai entfallenen Stimmen am Tag nach der Wahl in zwei aufeinanderfolgenden Zwischenresultaten des Innenministers nicht gestiegen, sondern um 60 000 Stimmen gefallen.

Nach Erkenntnissen von Human Rights Watch kommt es in Teheran inzwischen nachts zu systematischen Übergriffen von Basij-Milizen gegen Mussawi-Anhänger. Die Schlägertrupps drängen in Privatwohnungen ein, zerstörten das Mobiliar oder Autos. In vielen Stadtvierteln würden Leute, die von den Dächern herunter „Allah ist groß" rufen, gezielt verprügelt.