Iran: Mussawi nimmt an Freitagsgebet teil

Zusammen mit anderen Oppositionspolitikern wird der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Kandidat Mir Hussein Mussawi an dem öffentlichen Freitagsgebet in Teheran teilnehmen. Für den Reformpolitiker wäre es der erste öffentliche Auftritt seit der umstrittenen Abstimmung, die Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad klar für sich entschieden haben soll.

Mussawi teilte am späten Mittwochabend auf seiner Internetseite mit, dass er das Gebet an der Universität Teheran besuchen werde. Gesprochen wird es vom früheren iranischen Präsidenten und einflussreichen Mussawi-Unterstützer Akbar Haschemi Rafsandschani. Auch der Rivale des wiedergewählten Präsidenten hatte seit Wochen in der Öffentlichkeit nicht mehr gesprochen.

Traditionell sind die Freitagsgebete ein Podium für das konservative Establishment. Beobachter erwarten aber, dass jetzt viele Oppositionelle den Auftritt von Rafsandschani und Mussawi nutzen werden, um sich erneut zu versammeln. Zwar war letzterer nach der Wahl mehrfach bei den darauf folgenden Massenprotesten aufgetaucht, seine kurzen Ansprachen jedoch waren dabei kaum zu hören gewesen, und das staatliche Fernsehen hatte sie nicht übertragen.

Nicht nur die Unterdrückung von Informationen geht auf das Konto des Regimes in Teheran. Es ließ auch die Proteste von Hunderttausenden Iranern gewaltsam niederschlagen. Nach Berichten amtlicher Medien kamen 20 Menschen bei den Auseinandersetzungen ums Leben. Hunderte wurden festgenommen.

Auf das Verhalten der Sicherheitskräfte reagierte die internationale Politik empört und bestürzt. Auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi nannte die Ereignisse "weder vereinbar mit der iranischen Verfassung, noch mit dem Islam noch mit den Menschenrechten".

Einen Schritt weiter geht der konservative Politiker und Drittplatzierte bei den Wahlen, Mohsen Resaie. Er warnt vor einem Kollaps des islamischen Staatssystems, falls an der derzeitigen Situation nichts geändert werde. Sein Land brauche "Entgegenkommen und Bruderliebe". Die "Menschen und ihre Rechte" müssten respektiert, gleichzeitig aber die Islamische Revolution fortgesetzt werden.

Gleichzeitig kritisierte Resaie die Vorgänge während und nach der Wahl als Missmanagement der öffentlichen Wünsche und Proteste. Erst dieses habe zu der Krise geführt, die der Westen jetzt ausschlachten könne. Iran benötige mehr nationale Einheit, um erfolgreich aus den Verhandlungen mit den Nuklearmächten hervorzugehen und um sich vor einem Angriff Israels zu schützen.

Die Tür für die Atom-Verhandlungen wird auch von Seiten der USA nicht zugeschlagen. Zwar verurteilte Außenministerin Hillary Clinton das gewaltsame Vorgehen als "bedauerlich und inakzeptabel", doch zugleich zeigte sie sich weiter offen für direkte Gespräche mit Iran, drängte Teheran gar zur Eile. "Die Zeit zu handeln ist jetzt. Die Möglichkeit dazu wird nicht ewig offenstehen", sagte sie am Mittwoch in Washington.

Die Regierung von Präsident Barack Obama halte es weiterhin für wichtig, Iran einzubinden und die Führung in Teheran vor eine klare Wahl zu stellen: Entweder Teil der internationalen Gemeinschaft zu werden "oder weiter den Weg in immer größere Isolation zu verfolgen". Solange eine Einbindung des iranischen Regimes der Förderung unserer Interessen und Werte nützt, wäre es nicht weise, sie vom Tisch zu nehmen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters