Politik: Iran pocht auf Recht zur Atomnutzung

Teheran - Vor der Wiederaufnahme der diplomatischen Bemühungen im Atomstreit hat Iran die Europäische Union (EU) aufgefordert, das Recht des Landes auf die Urananreicherung anzuerkennen. Eine Initiative, die das Recht Teherans auf eine Atomtechnologie nicht berücksichtige, sei nicht attraktiv, sagte Außenminister Manuschehr Mottaki am Samstag auf der indonesischen Insel Bali, wo derzeit ein Gipfeltreffen von acht großen islamischen Staaten stattfindet. Die Europäer sollten nicht noch einmal „den gleichen Fehler“ wie im August 2005 machen, als sie in den Verhandlungen ein Maßnahmenpaket vorschlugen, in dem Iran zum Stopp der Urananreicherung aufgerufen wurde.

Auch neue westliche Angebote zur Beilegung des Atomstreits werden Iran nicht vom weiteren Ausbau der Atomtechnologie abhalten, sagte Mottaki zu Berichten, die EU-Troika Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereite ein weit reichendes Paket mit neuen Anreizen vor. Damit soll Iran zur Einstellung der Urananreicherung bewegt werden. „Anreize sind für den Iran nicht von geringstem Interesse, es sei denn, sie beinhalten die Anerkennung des Rechts auf die Nutzung der Atomtechnologie“, sagte Mottaki. Angereichertes Uran kann auch zum Bau von Atomwaffen genutzt werden. Der Westen fürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung heimlich den Bau von Kernwaffen verfolgt.

Seit Oktober 2004 bemüht sich die EU-Troika Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Teheran zu einem Verzicht seiner Urananreicherung zu bewegen; auch Russland ist aktiv in die Bemühungen eingeschaltet. Am Montag soll die EU-Troika ihre Beratungen über ein Paket von Anreizen aufnehmen; bereits am darauffolgenden Freitag wollen die UN-Vetomächte und Deutschland darüber diskutieren. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist ein Ziel der neuen diplomatischen Bemühungen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der Teheran zur vollen Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien aufgefordert wird. AFP/dpa

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