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Iran: Regierungskritische Demonstranten vor Gericht

Eine erste Gruppe von Anhängern der iranischen Opposition ist aufgrund ihrer Proteste vor Gericht gestellt worden. Amnesty International warnt vor Schauprozessen.

In Iran müssen sich Medienberichten zufolge mehrere prominente Regierungskritiker vor Gericht verantworten. Ihnen werde vorgeworfen, in die Unruhen nach den Präsidentenwahlen verwickelt gewesen zu sein, meldete die Nachrichtenagentur Fars.

Einige der im Zuge der Proteste Festgenommenen werden laut iranischen Medienberichten beschuldigt, gegen die nationale Sicherheit gehandelt zu haben. Ihnen könnte die Todesstrafe drohen.

Zu den Oppositionellen, die vor Gericht stehen, zählen nach Angaben von Fars unter anderem der ehemalige Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi, der frühere stellvertretende Außenminister Mohsen Aminsadeh und Ex-Regierungssprecher Abdollah Ramasansadeh.

Vor dem Beginn der Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle im Iran hatte Amnesty International die Führung in Teheran aufgefordert, keine Schauprozesse abzuhalten. Die Menschenrechtsorganisation fordere von der iranischen Führung, dass die politischen Gefangenen freigelassen werden. In den Gefängnissen dürfe nicht mehr gefoltert werden und die Pressefreiheit müsse wieder hergestellt werden.

Nach dem Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadineschad Mitte Juni hatte es Massendemonstrationen gegeben, die zum Teil gewaltsam niederschlagen wurden. Die Opposition erkennt den Wahlsieg von Ahmadineschad nicht an und spricht von Manipulation bei der Abstimmung.

Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im Laufe der Proteste bereits Hunderte Menschen festgenommen, darunter Politiker, Journalisten und Anwälte.  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, bm

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