Politik: Iran stellt sich auf breiter Front gegen den Westen

Der Streit um die Atompolitik Irans und um den Abdruck von Mohammed-Karikaturen in westlichen Zeitungen hat sich am Samstag weiter verschärft. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) entschied mit großer Mehrheit in Wien, die umstrittenen Aktivitäten Teherans dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu melden. Das oberste Gremium der UN könnte wirtschaftliche oder militärische Strafmaßnahmen gegen das Regime beschließen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigte daraufhin umgehend an, sein Land werde ab sofort keinerlei unangemeldete IAEO-Kontrollen der Nuklearanlagen seines Landes mehr erlauben. Der stellvertretende iranische Chefunterhändler Dschawd Vaidi erklärte, sein Land werde die Urananreicherung „im vollen Umfang wieder aufnehmen“. Angereichertes Uran wird zum Bau von Atomwaffen benötigt.

Als Reaktion auf den Abdruck von Karikaturen, die den Propheten Mohammed mit islamistischem Terror in Verbindung bringen, hat Ahmadinedschad wirtschaftliche Sanktionen angedroht. Der Präsident ordnete am Samstag den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Dänemark und allen weiteren Ländern an, in denen die Karikaturen abgedruckt worden waren. „Man muss die Wirtschaftsverträge mit dem Land überprüfen und annullieren, das mit diesem abscheulichen Akt begonnen hat, und mit den Ländern, die ihm gefolgt sind“, sagte er. Die Zeichnungen waren auch in deutschen Zeitungen veröffentlicht worden.

Vor dem Gouverneursrat der IAEO hatten Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit Rückendeckung der USA beantragt, den Weltsicherheitsrat im Atomkonflikt einzuschalten. Die Westmächte werfen Iran vor, den Besitz von Atomwaffen anzustreben. „Iran sollte nicht die Welt bedrohen, sondern der Welt zuhören und das Vertrauen der Welt wiedergewinnen“, sagte der US- Botschafter bei der IAEO, Gregory Schulte. Auch Russland und China votierten in der Krisensitzung für die Weiterleitung zu den UN. Damit erhöht sich nun der politische Druck auf die Führung in Teheran. Iran lehnte auch ein Angebot Russlands ab: Russland wollte auf seinem Territorium Uran für Iran anreichern lassen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem stellvertretenden iranischen Außenminister Abbas Araghchi. „Der Iran hat mutwillig die ihm bekannten roten Linien überschritten“, sagte Merkel in ihrer Eröffnungsrede. Erneut verurteilte sie die Drohungen des iranischen Präsidenten und warnte davor, diese als bloße Rhetorik abzutun. In den 30er Jahren hätten viele auch über die Nazis gesagt, dass deren Parolen nur Rhetorik wären. „Deshalb muss Deutschland hier in aller Klarheit deutlich machen, was geht und was nicht geht.“ Merkel wies aber auch darauf hin, dass iranische Atomwaffen nicht nur eine Gefährdung für Israel darstellten, sondern angesichts der Reichweiten iranischer Raketen auch für Europa eine Gefahr seien.

In der anschließenden Diskussion verwahrte sich Araghchi gegen das Misstrauen gegenüber Iran. Gleichzeitig verwies er auf ein Gesetz, das es seinem Land verbiete, im Atomstreit mit der IAEO zu kooperieren, falls sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen sollte. Merkel erwiderte, dann müsse dieses Gesetz vielleicht geändert werden. Nach Merkel kritisierte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das iranische Regime, das er als „den weltweit führenden staatlichen Terrorsponsor“ bezeichnete.