Iran: Teheran begrenzt Zusammenarbeit mit IAEO

Teheran/New York - Der iranische Regierungssprecher Ghoam-Hossein Elham sprach am Sonntagabend im staatlichen iranischen Fernsehen von einer "ungesetzlichen, hegemonistischen, unlogischen und drangsalierenden Resolution". Die IAEO sei bereits über die Einschränkungen in der Zusammenarbeit informiert worden. Unter anderem will Teheran künftig selbst entscheiden, ob es Inspektionen der Atombehörde zulässt. Die iranische Führung behält sich zudem vor, einzelne Mitglieder der IAEO-Kontrollteams abzulehnen.

Das höchste UN-Gremium hatte am Samstag einstimmig eine neue Resolution verabschiedet, die ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsgeldern vorsieht. Teheran wurde zu einem sofortigen Einlenken in dem Konflikt aufgefordert. Sollte Iran seine Urananreicherung nicht wie gefordert innerhalb von 60 Tagen einstellen, drohen "weitere angemessene Maßnahmen".

Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland begrüßten die Resolution als ein klares Signal an Teheran. "Die Resolution ist eine angemessene und notwendige Reaktion auf die Tatsache, dass sich Iran weiterhin den Forderungen der internationalen Gemeinschaft widersetzt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die fünf Vetomächte und Deutschland bemühten sich zugleich um neue Gespräche mit Irans Atomunterhändler Ali Laridschani. UN- Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich zufrieden über das einstimmige Votum. Er rief den Iran auf, der Resolution zu folgen.

Irans Außenminister: Resolution "rechtswidrig"

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sprach dem Sicherheitsrat noch in der Sitzung die Legitimität ab und wies die Forderungen in scharfer Form zurück. Die Resolution sei angesichts der ausschließlich friedlichen Atompolitik seines Landes "rechtswidrig, unnötig und unverantwortlich", sagte er. "Ich kann Ihnen versichern, dass Druck und Einschüchterung die Politik des Irans nicht ändern werden." Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahm entgegen seinen Ankündigungen an der Sitzung nicht teil.

Die neue Resolution verschärft die Strafmaßnahmen, die der Sicherheitsrat bereits im Dezember verhängt hatte, weil Teheran sich bisher absolut unnachgiebig gezeigt hat. Einem Bericht der Atomaufsichtsbehörde zufolge wurde die Urananreicherung inzwischen sogar noch ausgebaut. Die Vereinten Nationen fürchten, dass der Iran damit nicht nur Strom gewinnen will, sondern am Bau von Atombomben arbeitet.

Verbot für den Import aller Waffen aus Iran

Die neuen Sanktionen, um die bis zur letzten Minute gerungen wurde, sehen ein striktes Verbot für den Import aller Waffen aus Iran vor; bei dem Export in den Iran soll für schwere Waffen wie Panzer und Kampfhubschrauber "Wachsamkeit und Zurückhaltung" gelten. Bisher war nur atomwaffenfähiges Material vom Handelsembargo betroffen. Die Liste der Firmen und Funktionsträger, deren Gelder im Ausland eingefroren werden sollen, wurde um 28 Namen erweitert. Die für den deutschen Export in den Iran wichtigen Hermes-Bürgschaften sind von den Vorschriften nicht berührt.

Die nichtständigen Ratsmitglieder Katar, Kongo, Indonesien und Südafrika meldeten trotz ihrer Zustimmung Bedenken gegen die Resolution an und forderten eine Verhandlungslösung. Mit Blick auf Atomwaffen Israels hatten Indonesien und Katar zudem durchsetzen wollen, den Nahen Osten insgesamt zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Das scheiterte am Widerstand der Vetomächte.

Angesichts der schwierigen Diskussion im Rat erneuerten China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und die USA demonstrativ ihr Angebot vom vergangenen Sommer, in dem sie ein umfangreiches Hilfspaket in Aussicht stellen, sollte Teheran einlenken. "Unser Vorschlag steht: Verzicht (auf Urananreicherung) heißt Verzicht (auf Sanktionen)", sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. EU-Chefdiplomat Javier Solana wurde nach eigenen Angaben vom Sonntag von der Sechser-Gruppe um Kontaktaufnahme mit Laridschani gebeten, um einen Weg für Verhandlungen zu finden. (tso/dpa)